Wortlaut

Die Serafe AG ist neu für die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zuständig. Sie hat in den letzten Tagen zahlreichen Haushalten in der Westschweiz eine Rechnung mit folgendem Wortlaut (sic!) geschickt:

"La redevance des ménages doit être payée une fois par ménage. Selon l'art. 59 al. 1 de l'ordonnance sur la radio et la télévision (ORTV - RS 784.401), la redevance est exigible 60 jours après la date de la facture, dans votre cas pour le 28.07.2020.

Sur cette facture figurent tous les membres adultes de votre ménage privé. L'obligation au payement a été établie pour les personnes adultes présents dans ce ménage étant y signalées comme domicile principal. En cas d'erreurs dans les données personnelles, l'adressage et/ou la composition du ménage, nous vous recommandons de vous adresser aux services des habitants de votre commune.

Toutefois les personnes ci-dessous sont considérées comme les destinataires de cette facture et sont solidairement responsables :

Monsieur X Madame X"

Dieser Brief enthält überaus viele Syntax-, Grammatik- und Orthografiefehler, vom jämmerlichen Stil ganz zu schweigen. Bei einer Rechnung, die von einem Unternehmen, gestützt auf einen nationalen Auftrag des Bundesrats, an fast eine Million Personen verschickt wird oder schon verschickt worden ist, darf so etwas nicht hingenommen werden.

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist seine Meinung zu diesem Brief?

2. Ist er auch der Meinung, dass die französische Sprache von Unternehmen, die in der Schweiz einen Auftrag von nationaler Bedeutung wahrnehmen, mit der nötigen Sorgfalt verwendet werden sollte?

3. Teilt er meine Einschätzung, dass so viele Fehler in einem nicht einmal neunzeiligen Text einen Mangel an Achtung und Wertschätzung gegenüber den Kundinnen und Kunden in der Westschweiz zeigen?

4. Welche Massnahmen sieht er vor, um zu verhindern, dass es in Zukunft zu solchen politischen Fehltritten kommt - ob es sich dabei nun um die Serafe AG handelt oder um andere private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat bedauert die Fehler auf der Rechnung, die an die französischsprachigen Haushalte erging. Natürlich sollte von Serafe, der für die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zuständigen Stelle, erwartet werden können, dass sie ihre Rechnungen in allen drei Amtssprachen einwandfrei ausstellt. Gemäss dem Pflichtenheft von Serafe werden die Rechnungstexte vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) offiziell genehmigt. Demnach koordiniert Serafe deren Inhalt und Wortlaut sowie allfällige Korrekturen und Ergänzungen mit dem BAKOM. Die vom BAKOM festgestellten Fehler bei der letzten Änderung des französischen Textes wurden jedoch nicht korrigiert. In der Zwischenzeit hat das BAKOM die notwendigen Schritte zu deren Bereinigung unternommen. In Anbetracht der aktuellen Situation wird Serafe die Korrekturen auf der französischen Rechnung so rasch wie möglich vornehmen. Diese Änderungen werden danach vom BAKOM mit der notwendigen Sorgfalt überprüft und genehmigt.

Antwort des Bundesrates.