Wortlaut

Nach über 50 Kriegsjahren wurde am 24. November 2016 in Bogot ein Friedensabkommen zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP unterzeichnet. Als Spezialabkommen fügt es sich in den Rahmen ein, den das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen bilden. Der Bundesrat wurde als Depositar des Abkommens eingesetzt.

Seit mehreren Monaten weisen verschiedene internationale Organisationen darauf hin, dass die gegenwärtige Regierung die Abkommen nicht einhält. Zu den schwerwiegendsten Verstössen zählt die Ermordung von bisher 201 ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern und 33 ihrer Familienmitglieder. Ebenfalls getötet wurden Mitglieder bäuerlicher Organisationen, namentlich Vertreterinnen und Vertreter von Bewegungen zur Rückgewinnung von Land oder für Alternativen zum illegalen Anbau, die sich alle für die Umsetzung dieser Abkommen einsetzten. Zahlreiche ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer, aber auch neue Teile der Bevölkerung sahen sich so dazu veranlasst, ungeachtet der Verträge erneut zu den Waffen zu greifen.

Am 7. April 2018 verwies die spanische Presse auf ein Schreiben der Botschaften Norwegens, Schwedens und der Schweiz, worin diese ihre Besorgnis darüber äusserten, dass sich die kolumbianische Regierung über die Verwendung der 200 Millionen Dollar, die diese Länder dem Friedensförderungsfonds "Fondo Colombia en Paz" zur Verfügung gestellt hatten, in Stillschweigen hülle. Der kolumbianische Generalstaatsanwalt hat zwar eine Untersuchung eingeleitet, doch hat diese noch keine Ergebnisse gezeitigt.

Am 4. Mai 2020 hat die kolumbianische Presse enthüllt, dass ein Vertrag über mehrere Millionen Franken mit einer Kommunikationsfirma (Du Brands SAS) besteht, die das Image der Präsidentschaft und deren Kommunikation über die sozialen Netzwerke pflegen soll, wofür sie via den "Fondo de Programas Especiales para la Paz" mit Geldern aus dem Friedensförderungsfonds bezahlt wird.

1. Alle diese Informationen geben Anlass zur Besorgnis, was die Verwendung der Mittel der Schweiz zur Friedensförderung in Kolumbien betrifft. Kann der Bund gewährleisten, dass diese auf verschiedene Weise geleistete Hilfe nicht dazu dient, die Korruption zu nähren oder, schlimmer noch, die Menschenrechte zu verletzen und politische Oppositionelle zu verfolgen und zu ermorden?

2. Kann der Bundesrat die für die Zusammenarbeit und den Frieden in Kolumbien bestimmten Beträge genauer beziffern und deren Verwendung aufzeigen, um so auf diese Besorgnis einzugehen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz verfolgt gegenüber Korruption eine strikte Nulltoleranz. Verdachtsmomente werden gemeldet und anschliessend individuell behandelt. Die IZA verfügt über ein umfassendes Risikomanagement, das die Vorgaben des Bundes umsetzt. Dazu gehört auch eine sorgfältige Wahl der Umsetzungspartner. Verschiedene Kriterien wie zum Beispiel die Übereinstimmung der Organisation mit den Zielen und Werten der Schweizer Aussenpolitik, Leistungsausweis und Expertise sowie interne Kontrollmechanismen helfen bei der Identifizierung der geeigneten Partner.

Bei der Zusammenarbeit mit multilateralen Partnern stützt sich die Schweiz auf die internen Kontrollsysteme der UNO und der multilateralen Banken. Bei bilateralen Partnern findet vor der Vertragsunterzeichnung eine Risikobeurteilung statt.

Bei der finanziellen Unterstützung an den Fondo Colombia Sostenible, der Teil des erwähnten Fondo Colombia en Paz ist, bestand zum Zeitpunkt des genannten Briefes von Geberseite kein Korruptionsverdacht und kein Risiko einer Veruntreuung von Schweizer Mitteln, da noch keine Gelder ausbezahlt worden waren. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat in der Angelegenheit ermittelt, den Fall gegen Ende 2019 jedoch geschlossen, weil sie keine Indikationen für die Korruptionsvorwürfe gefunden hat.

2. Übergeordnetes Ziel der Schweiz ist es, die Institutionen und die Bevölkerung Kolumbiens auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden durch eine nachhaltige und widerstandsfähige wirtschaftliche Entwicklung und den Abbau von Ungleichheiten zu stärken.

Zu den Zielen der Humanitären Hilfe (HH) gehören der Schutz und die humanitäre Hilfe für verletzliche Personen sowie die Unterstützung bei der Schaffung von Grundlagen für einen dauerhaften Frieden durch eine rasche Rehabilitation, Teilhabe, Versöhnung und Wiederaufbau. Mit einem Budget von zehn Millionen Franken für Projekte in Kolumbien für das Jahr 2020 unterstützt die HH sowohl multilaterale als auch bilaterale Partner. Sie entsendet ausserdem Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe an ausgewählte multilaterale Partner.

Die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) unterstützt mit rund einer Million Franken jährlich die Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC. Sie stärkt den Schutz und die aktive Beteiligung der Bevölkerung, unterstützt die Aufarbeitung der Vergangenheit und setzt sich für die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen ein.

Die Projekte des SECO in Kolumbien (Jahresbudget rund 15 Mio. Franken) konzentrieren sich auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven. So unterstützt das SECO den Aufbau eines modernen Katastersystems und leistet einen Beitrag zur Stärkung von Rechenschaftspflicht und Transparenz im öffentlichen Finanzmanagement. Im Rahmen des Projekts Colombia mas Competitiva fördert das SECO nachhaltige Wertschöpfungsketten unter anderem in den vom Konflikt betroffenen Regionen. Es bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen Kolumbiens, den Ex-FARC Mitgliedern und den Konfliktopfern wirtschaftliche Alternativen zu bieten.

Antwort des Bundesrates.