Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen
20.3922 · Motion · 2020-08-10
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, nach Konsultation der Sozialpartner im Wohnungswesen die geltenden Rechtsgrundlagen der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Geschäftsräume zu prüfen und dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu unterbreiten, mit welcher das Obligationenrecht im Achten Titel und im Achten Titelbis über die Miete bzw. die Pacht geändert werden soll.
Begründung
Derzeit befinden sich zahlreiche parlamentarische Initiativen, die eine Änderung der Modalitäten zur Festlegung und Überprüfung der Mietzinse von Wohn- und Geschäftsräumen verlangen, in verschiedenen Beratungsphasen. Bei vielen dieser Initiativen wurde bereits das Referendum angekündigt. Soll die Mietzinsgestaltung im Miet- und Pachtrecht tatsächlich modernisiert werden, so gelingt dies nur mit einem kohärenten Revisionsvorschlag, der sowohl den Vermieter- wie auch den Mieterinteressen Rechnung trägt und mit diesen Akteuren abgesprochen ist. Hierfür braucht es Vereinfachungen und ausgewogene Modalitäten für die Festlegung und die Überprüfung der Mietzinse.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.