Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, seine Politik im Bereich des Datenmanagements im Gesundheitsbereich zu ändern und dabei namentlich Folgendes vorzusehen:

- Rasche Umsetzung der "Open Government Data"-Strategie 2019-2023;

- Orientierung an den weltweit besten Praktiken im Bereich des Datenmanagements, namentlich vor dem Hintergrund einer Gesundheitskrise;

- Schaffung einer zentralisierten Datenverwaltung für personelle und materielle Ressourcen für Krisenzeiten;

- Einleitung der auf internationaler Ebene erforderlichen Schritte zum Abschluss von Abkommen über den Daten- und Informationsaustausch im Falle einer Epidemie, gestützt auf Artikel 80 des Epidemiengesetzes.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass ein effizientes Datenmanagement im Gesundheitsbereich wichtig ist. Die in der Motion geforderten Massnahmen sind in der Folge durch verschiedene bereits angestossene Initiativen abgedeckt. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Aktivitäten - wo notwendig und angesichts der aktuellen Krisensituation möglich - zu intensivieren bzw. zu beschleunigen. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.