Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie geopolitische Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G minimiert werden können. Bei der Auswahl der Technologieanbieter sind die Aspekte Produktqualität, Zuverlässigkeit von Technologie-Lieferketten, Unternehmensstruktur der Anbieter und der Rechtsrahmen, welchem der Hauptsitz des Unternehmens unterliegt, zu berücksichtigen. Insbesondere ist auch zu klären, welche Risiken von Anbietern wie Huawei ausgehen, die in Ländern domiziliert sind, die weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind. Letztlich ist die Frage zu beantworten, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Technologieinfrastruktur nicht durch den auf absehbarer Zeit stattfindenden geoökonomischen Wettbewerb zwischen den USA und China beeinträchtigt wird.

Begründung

Eine zentrale Herausforderung der aktuellen und künftigen Infrastrukturpolitik ist die Frage, wie die Schweiz die Sicherheit der Netzwerke und digitalen Infrastrukturen garantieren kann und wie sich unser Land in einem geopolitisch komplexen Umfeld positionieren soll. Dies gilt insbesondere für den Aufbau der 5G-Technologie. Denn künftige Störungen der Netze könnten nicht nur die Mobiltelefonie oder den mobilen Internetzugang betreffen, sondern auch vitale Strukturen wie autonome Verkehrssysteme, intelligente Energienetze oder industrielle wie medizinische Abläufe ("Internet of Things"). Umso wichtiger erscheint, eine Abhängigkeit von Konzernen wie Huawei zu verhindern, die in Staaten beheimatet sind, welche weder marktwirtschaftlich noch rechtsstaatlich organisiert sind und wirtschaftliche Abhängigkeiten auch zur Durchsetzung geopolitischer Interessen nutzen. Dies nicht nur aus Gründen des Datenschutzes und der Spionageabwehr. Sondern auch angesichts der Gefahr, ein Netz per Knopfdruck lahmzulegen ("Kill Switch"). Aufgrund einer ausgeprägten "Geopolitisierung" der Technologiepolitik ist auch generell zu klären, wie die Schweiz entsprechende Risiken minimieren kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen bewusst. Entsprechende Arbeiten laufen schon in Erfüllung der Postulate Dobler 19.3135 "Haben wir die Cybersicherheit bei Beschaffungen der Armee im Griff?" vom 18.3.2019 und 19.3136 "Haben wir die Hard- und Softwarekomponenten bei unseren kritischen Infrastrukturen im Griff?" ebenfalls vom 18.3.2019. Die Analyse der geopolitischen Risiken in Erfüllung des vorliegenden Postulats wird mit den laufenden Arbeiten abzustimmen sein.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.