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Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität und der Neutralität der Schweiz die Crypto-Leaks-Affäre mit einer PUK umfassend aufklären

20.403 · Parlamentarische Initiative · 2020-03-02

Parlament

Erledigt

Wortlaut

Das Parlament setzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ein zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Firma Crypto AG.

Begründung

Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität und der Neutralität der Schweiz muss die Cryptoleaks-Affäre umfassend aufgeklärt werden. Eine PUK hat dazu die notwendigen Ressourcen und kann insbesondere auch Untersuchungsbeauftragte i.S. von Artikel 166 ParIG einsetzen.

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