20.4038 · Motion · 2020-09-21
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Velos einfach in Züge verladen werden können und dafür genügend Platz vorhanden ist. Zugleich soll er dafür sorgen, dass der Velotransport zu den attraktiven Mobilitätslösungen gehört, die der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die SBB vorsieht.
Begründung
Im Zuge der Pandemie hat die Velobenützung stark zugenommen, sei es für den Arbeitsweg oder die Freizeit. Um dies zu unterstützen und zu fördern, müssen die Infrastrukturen und Ausrüstungen rasch angepasst und weiterentwickelt werden. Wird die Velobenützung einfacher und sicherer gemacht, so trägt dies wesentlich dazu bei, diese für die Gesundheit und die Umwelt wie auch für die lokale Wirtschaft und den regionalen Tourismus vorteilhafte Entwicklung zu verstetigen.
Die SBB haben mitgeteilt, sie seien vom Erfolg des Velotransports überrascht worden; im Sommer hätten sie bis zu 15 000 Velos pro Tag befördert. Das Unternehmen bietet zwar attraktive Preise an und bemüht sich um eine gute Information, aber für die Nutzerinnen und Nutzer bleiben die Verhältnisse unübersichtlich, da für jeden Zug andere Lösungen angeboten werden und alle Angebote jeweils bald ausgeschöpft sind.
Es braucht rasche Lösungen, um die Platzzahl für Velos zu erhöhen. Namentlich müssen mehr Kapazitäten bereitgestellt, der Zugang zu den Gepäckwagen erleichtert und eine Umgestaltung des Wageninnern zur Kapazitätserweiterung geprüft werden. Ebenfalls wichtig sind eine Vereinfachung des Veloverlads und eine Kennzeichnung der dafür auf den Perrons vorgesehenen Zonen.
Die Frage muss auch bei der Weiterentwicklung der internationalen Verbindungen, namentlich des alpenquerenden Verkehrs, und der Nachtzüge berücksichtigt werden.
Gestützt auf Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen legt der Bundesrat für jeweils vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Bund als Eigner der SBB erreichen will. Das Verladen von Velos in die Züge trägt zur Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene bei; es muss in diese strategischen Ziele aufgenommen werden.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Möglichkeit, im öffentlichen Verkehr Velos zu transportieren, trägt fraglos zu dessen Attraktivität bei. Dies ist den Bahnen zunehmend bewusst. Sie beschaffen daher neues Rollmaterial, das den Anliegen der Motion entspricht.
Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die SBB für die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt. In Bezug auf den Personenfernverkehr erwartet er unter anderem von der SBB, dass diese für ihre Kundinnen und Kunden attraktive Mobilitätslösungen im Personenverkehr erbringt. Dazu gehören auch Angebote für den kombinierten Bahn- und Veloverkehr. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt im Verantwortungsbereich der SBB. Der Bundesrat überprüft jährlich die Erreichung dieses Ziels anhand der Rechenschaftsberichte des Verwaltungsrates der SBB.
Als Folge von COVID-19 haben 2020 zahlreiche Menschen ihre Ferien und Wochenenden in der Schweiz verbracht. Dies hat zu einer stark erhöhten Nachfrage für Reisen mit Velos im öffentlichen Verkehr geführt. Die SBB und andere Transportunternehmen sind teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen gestossen. Die SBB hat im Sommer 2020 kurzfristige Massnahmen getroffen, um die Kapazitäten zu erhöhen. Weitere Massnahmen sind in Prüfung.
Den Entscheid zu den strategischen Zielen für die SBB 2023 bis 2026 wird der Bundesrat erst 2022 fällen. Er wird zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob eine Anpassung der strategischen Ziele in Bezug auf den Personenverkehr angebracht ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.