Wortlaut

Neue Technologien - z. B. Blockchain - rund um die Digitalisierung eröffnen innovative Optionen im Bereich einer verbesserten Kontrolle von Rüstungsexporten. So könnte mittels digitalen Codes kontrolliert werden, ob exportierte Rüstungsgüter dort zum Einsatz kommen, wo dies gemäss Ausfuhrbewilligung vorgesehen ist.

Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist der Bundesrat bereit, den Einsatz innovativer, digitaler Lösungen sowie einen modernen Monitoringprozess für eine verbesserte Kontrolle von Rüstungsexporten zu prüfen?

Ist der Bundesrat gewillt, über solche Innovationen die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von schweizerischen Rüstungsexporten zu erhöhen?

Sind dem Bundesrat ähnliche Bestrebungen auf internationaler Ebene bekannt? Ist er bereit, sich auch auf internationaler Ebene für solche Lösungen zu engagieren und damit gleich lange Spiesse für schweizerische und ausländische Herstellern zu erreichen? Ist er bereit, hier proaktiv eine internationale Vorreiter- und Vorbildrolle zu übernehmen?

Begründung

Die Glaubwürdigkeit von Rüstungsexporten aus der Schweiz hängt sehr stark mit den damit verbundenen Kontrollen zusammen. Es gilt zu verhindern, dass in der Schweiz hergestellte Rüstungsgüter in falsche Hände geraten. Die heute angewandten Kontrollmechanismen sind vor allem mit dem jeweiligen Ausfuhrbewilligungsprozess verbunden. Zudem finden punktuell auch Stichproben in einzelnen Empfängerländern statt. Dies genügt aber nicht, um Missbräuche zu verhindern. Auch Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat entsprechende Probleme aufgezeigt.

Stellungnahme des Bundesrates

Blockchain-Technologien ermöglichen eine gemeinschaftliche Buchführung mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich gegenseitig nicht vertrauen, sich nicht kennen und/oder nicht wissen, wie viele andere Teilnehmende in diesem Buchführungssystem sind (Botschaft vom 27. November 2019 zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register [BBI 2020 233]). Die Blockchain-Technologie bietet somit die Möglichkeit einer "dezentralen Buchhaltung".

International werden verschiedene Möglichkeiten der Verwendung der Blockchain-Technologie diskutiert. So bestehen zum Beispiel Ideen, internationale Waffenregister für Rüstungsgüter gestützt auf die Blockchain-Technologie aufzubauen, Regierungsdokumente mittels Blockchain fälschungssicher zu machen oder ganze Wertschöpfungsketten (inklusive Verkaufsverträge, Grenzüberschreitungen und Bewilligungspflichten) über digitale Identitäten mittels Blockchain abzubilden. Ebenso finden erste informelle Diskussionen zum Einsatz der Blockchain-Technologie bei der Nuklearen Sicherheit statt. So könnten gegebenenfalls Effizienz, Datensicherheit und Vertraulichkeit der nuklearen Sicherungsmassnahmen (Safeguards) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verbessert werden.

Diese Ideen, Konzepte und informellen Beratungen befinden sich noch in einem explorativen Stadium. Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen und Anwendungsmöglichkeiten rund um diese Technologien aufmerksam. Allgemein sind eine effektive Exportkontrolle und die Nutzung innovativer digitaler Lösungen in der Bundesverwaltung für den Bundesrat von hoher Priorität. Im Bereich der Exportkontrolle wurde beispielsweise der papierbasierte Bewilligungsprozess des SECO im Jahr 2014 durch das elektronische Bewilligungssystem "Elic" abgelöst. Dies ermöglicht effizientere Prozesse sowohl für die Gesuchsteller als auch für die in das Bewilligungswesen eingebundenen Verwaltungsstellen. Ferner verbessert das System die Kontrollmöglichkeiten, unter anderem, weil auch Zolllöschungen im System erfasst werden und für die Kontrollbehörde direkt zugänglich sind.

Zur Vermeidung der Weitergabe von Kriegsmaterial an unerwünschte Endempfänger sind amtliche Endverbleibs-Erklärungen und damit verbundene Kontrollen vor Ort (Post-shipment Verification) heute noch immer die geeignetsten Massnahmen. Ihre diesbezügliche Expertise stellt die Schweiz anderen interessierten Ländern zur Verfügung. Auch im Rahmen des internationalen Vertrags über den Waffenhandel (ATT, SR 0.518.61) setzt sich die Schweiz für die internationale Anerkennung dieses Instruments ein. Die Schweiz unterstützt auch andere Länder bei der Einführung digitaler Lösungen zur Rüstungskontrolle. So stellt sie ihr elektronisches Bewilligungssystem "Elic" auch den Teilnehmerstaaten des internationalen Exportkontrollregimes "Vereinbarung von Wassenaar" vor. Auf der Grundlage des ATT unterstützte die Schweiz die Entwicklung einer kostengünstigen digitalen Bewilligungsplattform für Entwicklungsländer. Mangels Reifegrad ist die Blockchain-Technolgie jedoch noch nicht Teil dieser Bestrebungen.

Betreffend die Glaubwürdigkeit von schweizerischen Kriegsmaterialausfuhren und den EFK-Bericht wird auf die Antwort des Bundesrates auf die Motion Comte 18.4084 verwiesen.

Antwort des Bundesrates.