Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr. Was brauchen wir in Zukunft?

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Grundversorgungsauftrag der Post im Zahlungsverkehr weiterhin erforderlich ist und, wenn ja, nötigenfalls Massnahmen vorzulegen, um den Auftrag auf die künftigen Erfordernisse auszurichten. Dabei sind unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Absehbare Entwicklung (Volumen, Kosten, Kostendeckungsgrad), insbesondere mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung.

2. Vor- und Nachteile marktnäherer Lösungen (z.B. Ausschreibung von Leistungsaufträgen).

3. Auswirkungen der Umwandlung von Poststellen in Agenturen auf den Zahlungsverkehr gemäss Grundversorgungsauftrag

4. Lösungen in vergleichbaren Ländern, namentlich in Europa. Sofern diese keinen Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr kennen: Gründe für den Verzicht.

5. Etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden und bereit, die verlangte Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstatten. Im Rahmen seines Berichts wird er insbesondere prüfen, ob ein allfälliger Verzicht auf den Grundversorgungsauftrag der Post im Zahlungsverkehr mit Artikel 92 Absatz 2 Bundesverfassung vereinbar wäre. Gemäss diesem Verfassungsauftrag sorgt der Bund für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten in allen Landesgegenden. Zur verfassungsrechtlichen Grundversorgung mit Postdiensten gehört auch die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.