Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz zu unterbreiten. Insbesondere betreffend der Situation betreffend der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung.

Mit der Einreichung des Postulats hat die Kommission der Petition "18.2020 Pet. Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen, auch in der Schweiz!" Folge gegeben.

Eine Minderheit der Kommission (Estermann, Aebi, Binder, Büchel, Giacometti, Grüter, Köppel, Markwalder, Nidegger, Pfister, Portmann, Wehrli) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.