Wortlaut

Unter den Klimaforschenden herrscht ein breiter Konsens, dass negative CO2-Emissionen zwingend sein werden, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Negative CO2-Emissionen entstehen dann, wenn CO2 aus der Atmosphäre entnommen und dauerhaft gespeichert wird. Dies kann durch natürliche Prozesse geschehen, beispielsweise durch Aufforstung, oder durch Direct-Air-Carbon-Capture-and-Storage-Anlagen (DACCS), die CO2 aus der Atmosphäre filtern und dann dauerhaft speichern. Die Annahme, dass solche CO2-Rückgewinnungsanlagen nötig sein werden, liegt so auch dem Pariser Klimaabkommen zugrunde. Wir sind ausserdem überzeugt, dass mit der Rückgewinnung und dauerhaften Speicherung von CO2, beispielsweise durch Mineralisierung im Boden, der Transformationsdruck auf die Wirtschaft reduziert werden kann. So könnten zum Beispiel Industrieanlagen mit langen Investitionszyklen ordentlich abgeschrieben werden. Durch den Einsatz von CO2-Rückgewinnungsanlagen kann zudem eine exakte Bepreisung des CO2-Ausstosses eingeführt werden. So gehen führende Experten aus diesem Bereich davon aus, dass eine zu filternde und zu speichernde Tonne CO2 bis im Jahr 2030 noch 150-200 Franken kosten wird.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Inwiefern werden die erwähnten CO2-Filter-Anlagen in die Klima- und Umweltstrategien des Bundes einbezogen?

2. Welches Potenzial sieht der Bundesrat, dass durch solche DACCS-Anlagen die Schweiz rascher CO2-neutral wird?

3. Ist der Bundesrat bereit solche DACCS-Anlagen künftig verstärkt zu fördern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen? Falls ja, wie will man dabei konkret vorgehen?

4. Im Kanton Luzern wurde kürzlich eine Motion eingegeben, mit der gefordert wird, dass CO2-Filter-Anlagen in den entsprechenden Planungsbericht aufgenommen werden. Sind dem Bund weitere Aktivitäten aus anderen Kanton in diesem Bereich bekannt?

5. Ist der Bundesrat bereit Anreize für die Kantone zu schaffen, damit diese ebenfalls CO2-Filter-Anlagen in Ihre Planungen einbeziehen? Falls ja, welche Mittel stehen dem Bund dazu zur Verfügung?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Der Bundesrat hat am 28. August 2019 beschlossen, bis im Jahr 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen anzustreben. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative sieht vor, das Netto-Null-Ziel in der Verfassung zu verankern. Im Jahr 2050 verbleibende Emissionen sollen dauerhaft mit Senken - wie etwa DACCS - im In- oder Ausland ausgeglichen werden können. Gemäss den Energieperspektiven 2050+ vom 26. November 2020 werden im Jahr 2050 anfallende Restemissionen im Umfang von rund 12 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2-eq) aus Industrie, Abfallverwertung und Landwirtschaft ausgeglichen werden müssen. Dazu werden CO2-Abscheidungs- und -Einlagerungstechnologien (CCS) sowie mit Negativemissionstechnologien (NET) im Inland (rund 7 Millionen Tonnen CO2eq) und Ausland (rund 5 Millionen Tonnen CO2eq, via DACCS) herangezogen. Auf diese Zahlen stützt sich auch die langfristige Klimastrategie 2050, die der Bundesrat am 27. Januar 2021 gutgeheissen hat.

2) Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Thorens Goumaz (18.4211) ausführlich zum Potenzial verschiedener NET, inkl. DACCS, geäussert. Das Potenzial von DACCS ist durch begrenzte (insb. geologische) CO2-Speicherkapazitäten, den Bedarf nach grossen Mengen klimafreundlicher Energie und die aktuell hohen Kosten eingeschränkt. Aufgrund der Herausforderungen geht der Bundesrat nicht davon aus, dass die Schweiz mit DACCS ihre Treibhausgasemissionen deutlich vor 2050 auf Netto-Null senken könnte.

3) Der Bundesrat weist im genannten Postulatsbericht auf den dringenden Bedarf hin, die Rahmenbedingungen für die Erforschung und den starken Ausbau von NET (inkl. DACCS) heute festzulegen. Zurzeit lässt er auf Basis der unter Ziffer 3 des Berichts skizzierten Handlungsoptionen die Bundesverwaltung federführend durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine "NET-Roadmap" erarbeiten, die im Einklang mit der langfristigen Klimastrategie konkreter aufzeigt, wie die nötigen negativen Emissionen bis 2050 aufgebaut werden können.

4 und 5) Dem Bund sind keine konkreten DACCS-Aktivitäten aus anderen Kantonen bekannt. Diverse Kantone und Gemeinden diskutieren jedoch aufgrund ihrer eigenen Klimaziele (oder entsprechender politischer Vorstösse) über die Bedeutung und die Rolle von NET. Der Bundesrat begrüsst einen intensiveren Austausch mit den Kantonen (beispielsweise im Rahmen eines "Cercle Climat" der Kantone) und Gemeinden zum Thema. Weiter sieht der in der Totalrevision des CO2-Gesetzes angelegte Klimafonds die Unterstützung von innovativen Klimaschutzmassnahmen vor, Auch Projekte von Kantonen und Gemeinden können in diesem Rahmen finanzielle Unterstützung erhalten.

Antwort des Bundesrates.