Wortlaut

Das EFD wird beauftragt, die Schrift "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz", die derzeit überarbeitet wird und anfangs 2021 in vierter Auflage erscheinen soll, mit einem Kapitel zu versehen, welches in einer groben Übersicht aufzeigt, in welchem Umfang das Renteneintrittsalter oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen wären, um die Altersvorsorge dauerhaft und nachhaltig zu sanieren.

Begründung

Die Ausgabe von 2016 der "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz" zeigt auf, wie die Ausgaben für die AHV steigen und somit die Belastungen für den Haushalt zunehmen. Um das Verständnis sowohl für diese Problematik wie auch für mögliche Lösungen zu fördern, soll einfach und verständlich aufgezeigt werden, wie gross die sich öffnende Finanzierungslücke ist und was an zusätzlicher Arbeitszeit oder Steuern nötig ist, um diese zu schliessen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Anliegen des Postulats sind aus Sicht des Bundesrats nachvollziehbar. Allerdings ist der Bundesrat der Ansicht, dass den Anliegen des Postulats bereits durch die laufenden parlamentarischen Geschäfte in genügendem Masse Rechnung getragen wird, so dass durch die Erfüllung des Postulats keine neuen Grundlagen für die politische Diskussion über die nachhaltige Sicherung der AHV bereitgestellt würden.

Die finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die AHV werden in den laufenden parlamentarischen Beratungen zur Reform Stabilisierung der AHV (AHV 21) (19.050 Geschäft des Bundesrates) ausführlich behandelt. Detaillierte Berechnungen zu diesen Massnahmen können zudem der Botschaft zur Reform AHV 21 entnommen werden. Darüber hinaus überschneidet sich das vorliegende Postulat mit verschiedenen weiteren parlamentarischen Geschäften. Diese befassen sich im Rahmen der Sicherung nachhaltiger AHV-Finanzen mit den finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie der Mehrwertsteuer (19.1062 Anfrage Portmann; 20.3225 Motion Noser, 20.4078 Motion Silberschmidt).

Schliesslich wird die AHV-Fiskallücke in den aktuellen Langfristperspektiven ausgewiesen (s. Legislaturfinanzplan 2021-2023, Kapitel D.1).

In der Schweiz hat für die Sicherung der Finanzierung der AHV die jahrzehntelange Erfahrung gezeigt, dass nur eine Kombination von unterschiedlichen Massnahmen den politischen Widerstand minimieren kann. Die Sanierung der AHV "nur" mit einer Mehrwertsteuersatz- oder Referenzalterserhöhung wird nicht als gangbare Handlungsoption betrachtet. Deswegen kann der zur Schliessung der AHV-Fiskallücke nötige Umfang dieser Massnahmen im Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartments zu den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz 2021 zwar berechnet werden, er liefert der Politik für sich betrachtet aber nur begrenzt eine Information.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.