Wortlaut

Am 16. Oktober 2019 teilte das EDA mit, dass der Bundesrat die türkische Invasion in Nordsyrien für völkerrechtswidrig erachtet.

- Welche Schritte hat der Bundesrat seither unternommen, um eine Rückkehr zur völkerrechtlichen Ordnung zu erreichen?

- Ist er bereit an der UNO-Generalversammlung eine Resolution zur Verurteilung der Invasion einzubringen?

- Welche diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien laufen aktuell?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz nutzt verschiedene diplomatische Instrumente auf bilateraler und multilateraler Ebene, um die involvierten Parteien zur Respektierung des Völkerrechts und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufzurufen. Das EDA hat seit letztem Oktober regelmässig die Situation in Syrien im direkten, konstruktiv-kritischen Dialog mit der Türkei thematisiert, zuletzt am 29. Januar. Zudem drückte die Schweiz ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen am 27. Februar im Uno- Menschenrechtsrat, am 28. Februar in einer Pressemitteilung sowie am 2. März bilateral gegenüber den Botschaftern des Iran, der Türkei und Russlands aus. Aus Sicht des Bundesrates kann eine dauerhafte Lösung des Konflikts in Syrien nur auf dem politischen Weg erreicht werden. Die Schweiz unterstützt zu diesem Zweck weiterhin aktiv den Uno-Friedensprozess in Genf als Gaststaat der Verhandlungen. Zudem stellt sie dem UN-Sondergesandten Schweizer Experten zur Verfügung und unterstützt friedenspolitische Initiativen, wie bspw. den Einbezug syrischer NGOs in den Friedensprozess.