Wortlaut

Anlässlich des WEF in Davos hat offenbar ein Teil des Bundesrates mit der EU abgemacht, dass Brüssel erst nach der Volksabstimmung zur Begrenzungs-Initiative wieder Druck auf die Schweiz ausüben wird.

- Ist es richtig, dass Bundespräsidentin Sommaruga EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ausdrücklich gebeten hat, sich nicht in die Abstimmung über die Zuwanderungs-Initiative einzumischen?

- Wird der Bundesrat gleich nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative das institutionelle Rahmenabkommen vorantreiben?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 20. Januar 2020 wurde vorgängig im Bundesrat besprochen. Gegenstand des Gesprächs mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin waren auch das Institutionelle Abkommen und die Begrenzungsinitiative. Der Bundesrat ist anschliessend schriftlich und mündlich über den Verlauf des Gesprächs informiert worden. Die Bundespräsidentin orientierte zudem in Davos an einem Point de presse die Öffentlichkeit. Es entspricht nicht der Praxis des Bundesrates, dass er Protokolle solcher Gespräche verfassen lässt. Das Treffen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin diente dazu, die neuen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kennen zu lernen und entsprechend wurde auch nichts entschieden. Berichte und Spekulationen über Inhalte des Gesprächs werden vom Bundesrat nicht kommentiert. Der Bundesrat wird seinem Informationsauftrag im Vorfeld von Abstimmungen im Fall der Begrenzungsinitiative im üblichen Rahmen nachkommen.