Wortlaut

Darf ich den Bundesrat bitten Klarheit darüber zu schaffen, warum insbesondere im Luftpolizeidienst Drohnen nicht Kampfjets ersetzen können, bzw. warum die sogenannten "Hot Missions" (ca. 40 pro Jahr) nicht durch Drohnen oder Helikopter ersetzt werden können?

Offenbar bestehen hier seitens der Gegner der Kampfflugzeuge Unklarheiten.

Stellungnahme des Bundesrates

Bei den erwähnten "Hot Missions" geht es um Luftpolizeieinsätze auf Luftfahrzeuge, welche die Lufthoheit verletzen, die Luftverkehrsregeln missachten oder sich in einer Notlage befinden. Der Luftpolizeidienst erfordert die Identifizierung nicht kooperativer oder in Not geratener Flugzeuge sowie die Fähigkeit zu intervenieren, um die Einhaltung der Luftverkehrsregeln durchzusetzen oder Hilfe zu leisten. Dies setzt ein hohes Beschleunigungsvermögen, eine hohe Steigleistung sowie das Erreichen von grossen Geschwindigkeiten voraus. Nur Kampfflugzeuge erfüllen diese Eigenschaften. Für dieses Aufgabenspektrum ist die Präsenz eines Piloten vor Ort unerlässlich, um Sichtkontakt herzustellen und situationsgerechte Entscheide zu treffen. Die meisten Drohnen wie auch Helikopter fliegen nicht genügend hoch und sind nicht genügend schnell, um normale, zivile Passagierflugzeuge abzufangen. Somit erfüllen Drohnen oder Helikopter die Anforderungen für den Luftpolizeidienst nicht. Heute und in absehbarer Zukunft werden weltweit keine Drohnen existieren, die im Luftpolizeidienst Kampflugzeuge ersetzen können. Damit die Schweiz und die Bevölkerung auch nach 2030 vor Bedrohungen aus der Luft geschützt sind, haben der Bundesrat und das Parlament die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge beschlossen.