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20.5406 · Fragestunde. Frage · 2020-06-09

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Wie begründet der Bundesrat die Ungleichbehandlung des Gastgewerbes gegenüber anderen Branchen?

Stehapéros sind nur in Restaurationsbetrieben verboten, anderswo nicht; die Sperrstunde gilt nur in Restaurations- und Barbetrieben sowie Diskotheken, aber beispielsweise nicht für Casinos; der 2-Meter-Abstand muss nur in der Restauration strikt eingehalten werden, während demonstriert werden kann und auch im ÖV andere Abstände gelten.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es im Rahmen der etappenweisen Lockerung der Massnahmen zwischen den Bereichen zu unterschiedlichen Regelungen kommen kann. Dies liegt unter anderem auch darin begründet, dass bei der Umsetzung der Hygiene- und Verhaltensregeln des BAG verschiedene Ansätze verfolgt werden können. Die nächsten Lockerungsschritte sollen zu einfacheren und kohärenteren Regelungen führen und sollen auch dazu dienen, der Bevölkerung wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Der Bundesrat wird sich hierzu per Ende Juni äussern. Das Schutzkonzept der Gastronomiebranche muss in allen Betrieben angewendet werden, die Gäste verpflegen. Auch in einer Bar in einem Casino gelten daher die eingeschränkten Öffnungszeiten und die Distanzregeln.