Belarus. Strategie der schweizerischen Exportrisikogarantie bei Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten
20.5526 · Fragestunde. Frage · 2020-09-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
In Belarus haben sich Schweizer Firmen angesiedelt, z.B. Stadler Rail. Diese geniessen Vorteile der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Der Bund ist über diese Risikogarantie quasi mitbeteiligt.
- Gibt es Strategien dazu, wie mit der Eskalation von Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Ländern umgegangen wird?
- Gibt es Rückzugsstrategien aus den betroffenen Ländern?
- Gibt es Dialogstrukturen mit den Regierungen?
- Wird von den Unternehmen eine Mitwirkung erwartet?