Wortlaut

Eine Sonntagszeitung titelte: "Verschwörungstheorien - Bund prüft Gesetze gegen Fake News".

- Stimmt die Aussage?

- Falls ja, was hat sich geändert, seit der Bundesrat 2000 den Vorstoss von NR Judith Stamm betreffend "Lügenpropaganda" ablehnte?

- Welches Projekt könnte damit gemeint sein?

- Wenn etwas in dieser Richtung geplant ist: Würden diese Regeln auch für die Bundesverwaltung und Behörden und Medien gelten?

- Würden die Regeln auch für Prognosen und Versprechen anlässlich von Abstimmungen gelten?