Plant der Bund, Gesetze gegen Fake News zu prüfen?
20.5548 · Fragestunde. Frage · 2020-09-08
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Eine Sonntagszeitung titelte: "Verschwörungstheorien - Bund prüft Gesetze gegen Fake News".
- Stimmt die Aussage?
- Falls ja, was hat sich geändert, seit der Bundesrat 2000 den Vorstoss von NR Judith Stamm betreffend "Lügenpropaganda" ablehnte?
- Welches Projekt könnte damit gemeint sein?
- Wenn etwas in dieser Richtung geplant ist: Würden diese Regeln auch für die Bundesverwaltung und Behörden und Medien gelten?
- Würden die Regeln auch für Prognosen und Versprechen anlässlich von Abstimmungen gelten?