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20.5551 · Fragestunde. Frage · 2020-09-08

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Rechtsstaatlichkeit ist in Guatemala seit Jahren stark unter Druck. In den letzten Monaten haben die Angriffe auf die Justiz noch einmal dramatisch zugenommen.

- Was unternimmt der Bundesrat, um Guatemala zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu bewegen?

- Welche Strategie verfolgt er, um gute Regierungsführung und Rechtsstaat in Guatemala zu stärken?

- Wie ist ein Rückzug der bilateralen EZA aus Guatemala vor diesem Hintergrund zu verantworten?