Höchste Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien in Guatemala. Was tut die Schweiz?

Wortlaut

Die Rechtsstaatlichkeit ist in Guatemala seit Jahren stark unter Druck. In den letzten Monaten haben die Angriffe auf die Justiz noch einmal dramatisch zugenommen.

• Was unternimmt der Bundesrat, um Guatemala zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen zu bewegen?
• Welche Strategie verfolgt er, um gute Regierungsführung und Rechtsstaat in Guatemala zu stärken?
• Wie ist ein Rückzug der bilateralen EZA aus Guatemala vor diesem Hintergrund zu verantworten?