Wortlaut

Zu Beginn der Pandemie war das Ziel der bundesrätlichen Strategie, unser Gesundheitssystem funktionsfähig zu erhalten, und vor allem genügend Patientenbetten in den lntensivstationen sicherstellen zu können. Damit begründete der Bundesrat die massiven Einschränkungen in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Was ist heute die gesundheitspolitische Zielsetzung des Bundesrates?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Vorgehen des Bundesrates zur Bewältigung der Coronakrise hatte und hat zum Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz zu schützen und die Auswirkungen des Ausbruchs und der Verbreitung des Coronavirus - auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft - so weit als möglich zu minimieren. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist dabei ein sehr wichtiges Element. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Epidemie liegt zudem die Priorität darin, einen massiven Wiederanstieg der Fallzahlen und das Auftreten einer zweiten Welle zu verhindern. Der Bundesrat hat deshalb Mitte Juni 2020 eine entsprechende Strategie beschlossen und gleichzeitig den Wechsel von der ausserordentlichen in die besondere Lage vorgenommen. Die Federführung für die weitere Bekämpfung der Epidemie in der Schweiz liegt seither bei den Kantonen. Mit geeigneten Massnahmen auf kantonaler und regionaler Ebene soll eine erneute Eindämmung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie sie im März und April 2020 eintrat, verhindert werden.