Wortlaut

Zur Bewältigung der zweiten Welle schlagen wir GRÜNE eine beschäftigungswirksame und zukunftsweisende Solarenergie-, Bildungs- und Careoffensive vor.

- Ist der Bundesrat bereit, die Förderung von erneuerbarem Strom rasch zu verdoppeln oder massiv zu erhöhen, um die bestehende Warteliste von umsetzungsbereiten Projekten rasch abzubauen, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig neue Stellen zu schaffen?

- Falls nein: Wieso nicht?

- Plant er andere ökologische Investitionsprogramme?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass trotz der Corona-Krise weiterhin in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Biodiversität investiert wird. Aus diesem Grund hat das UVEK in den Bereichen Fotovoltaik und Stromeffizienz bereits zusätzliche Fördermittel freigegeben. Im nächsten Jahr wird der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter verstärkt, vor allem bei der Sonnenenergie. 2021 stehen aus dem Netzzuschlagsfonds für die Förderung der Fotovoltaik 470 Millionen Franken zur Verfügung. Damit kann erstmals die Warteliste für Einmalvergütungen für Fotovoltaikanlagen komplett abgebaut werden. Ab Oktober 2021 verbleibt nur noch eine Bearbeitungszeit von rund drei Monaten. Wie bereits in seinen Stellungnahmen auf die Motion 20.3382 und die dringliche Interpellation 20.1038 der grünen Fraktion erläutert, erachtet der Bundesrat ein zusätzliches Impulsprogramm aufgrund der Pandemie derzeit nicht als notwendig. Die Situation wird aber selbstverständlich laufend überprüft. Mittelfristig will der Bundesrat den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich stärken. Er wird dem Parlament zu diesem Zweck bis Mitte 2021 Änderungen des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes unterbreiten.