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20.5988 · Fragestunde. Frage · 2020-12-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Zusammenhang mit der Erpressung eines Mitgliedes der Landesregierung wurde eine Person mit einem Strafbefehl belangt. Die Person sei im künstlerischen Gewerbe tätig.

Hat diese Person jemals Subventionen aus einer Bundeskasse erhalten oder wurde eine juristische Person, an der sie beteiligt ist und die eine berufliche künstlerische Tätigkeiten bezweckt, mit Subventionen oder anderen Unterstützungsleistungen aus einer Bundeskasse bedacht oder ist eine solche noch beabsichtigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie schon in der Fragestunde von letzter Woche auf die Fragen Aeschi Thomas 20.5941 und 20.5943 ausgeführt, äussert sich der Bundesrat grundsätzlich nicht zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in Einzelfällen und darum auch nicht zu Spekulationen über deren Inhalt.

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