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20.6068 · Fragestunde. Frage · 2020-12-09

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Privatwirtschaft macht enorme Anstrengungen, um das Contact-Tracing, gemäss Empfehlung des Bundesrates, digital anzubieten. Die öffentliche Hand sollte damit in der Lage sein, diese Daten per Knopfdruck und ohne Zeitverlust übergeben zu können. Leider agieren die Behörden nach wie vor grösstenteils mit analogen Massnahmen wie Personenbeschränkungen oder Lockdowns.

Wieso gibt es beim Contact-Tracing keine schweizweite digitale Lösung zwecks Information infizierter Personen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund hat gemeinsam mit den Kantonen ein neues IT-System für das Contact Tracing aufgebaut. 16 Kantone und das Fürstentum Lichtenstein nutzen dieses mittlerweile. In den weiteren Kantonen stehen andere Systeme im Einsatz. Der Bund kann lediglich ein IT-System empfehlen, nicht aber ein einheitliches System vorschreiben. Die Verantwortung für das Contact Tracing liegt laut Epidemiengesetz bei den Kantonen. Das heisst sie sind frei zu entscheiden, mit welchen Hilfsmitteln dieses durchgeführt werden soll.