Zusammenfassung

Botschaft vom 17. Februar 2021 zum Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für einen Beitrag an die Massnahme Umfahrung Oberburg im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Ausgangslage

Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.02.2021

Bundesrat unterstützt die Umfahrung Oberburg

Um die Verkehrssituation in der Agglomeration Burgdorf zu verbessern, beantragt der Bundesrat im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr zusätzliche Mittel von rund 77 Millionen Franken für die Umfahrung Oberburg. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17.2.2021 beschlossen.

Der Bund unterstützt im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAV) aus dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) schweizweit Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einen Zusatzkredit in der Höhe von 77.13 Millionen Franken für die Umfahrung Oberburg, die Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf der 3. Generation ist. Die Umfahrung wird entsprechend dem Beitragssatz für das Burgdorfer Agglomerationsprogramm von 35 Prozent durch den Bund mitfinanziert. Zusammen mit bereits gesprochenen rund 19 Millionen Franken beteiligt sich der Bund damit mit insgesamt fast 96 Millionen Franken am Agglomerationsprogramm Burgdorf. Die Umfahrung Oberburg ist gut im Programm integriert und mit der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung der Agglomeration abgestimmt. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat den Beschluss des Parlaments vom 25. September 2019 zum PAV um.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 03.06.2021

Nationalrat will Umfahrung Oberburg mit 77 Millionen unterstützen

Der Nationalrat will die geplante Strassenumfahrung von Oberburg im Berner Emmental mit rund 77 Millionen Franken unterstützen. Er hat am Donnerstag dem entsprechenden Zusatzkredit zugestimmt - mit 110 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das Dorf Oberburg will der Kanton Bern mit einer 1,5 Kilometer langen Umfahrungsstrasse entlasten. Davon sollen 1,1 Kilometer in einen Tunnel verlegt werden.

Die Umfahrung Oberburg ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf der dritten Generation. Da der Bund bereits 19 Millionen Franken an dieses Agglomerationsprogramm geleistet hat, wird sich sein Gesamtbeitrag auf fast 96 Millionen Franken belaufen - vorausgesetzt, auch der Ständerat stimmt dem Kredit zu.

Zwei Bedingungen

Bereits im September 2019 einigten sich Stände- und Nationalrat darauf, dass die 77 Millionen Franken unter zwei Bedingungen ins Emmental fliessen: Wenn Geld aus früheren Bundesprogrammen für den Agglomerationsverkehr übrig bleibt und wenn das Projekt so weit fortgeschritten ist, dass die weiteren Projektphasen durch die ausstehende Subventionszusicherung aus Bundesbern behindert würden.

Laut dem Bundesrat und der Mehrheit des Nationalrats sind diese Kriterien mittlerweile erfüllt. Zum einen habe der Kanton Bern aufgezeigt, dass die Projektierung weit fortgeschritten sei, sagte Nadja Umbricht-Pieren (SVP/BE) im Namen der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N). Zum anderen dürften die im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr der ersten, der zweiten und der dritten Generation freigegebenen beziehungsweise bewilligten Mittel noch nicht ausgeschöpft sein.

Nur die Fraktion der Grünen war dagegen. Sie will die Umfahrung Oberburg nicht mit Mitteln aus dem Agglomerationsfonds mitfinanzieren, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis immer noch schlecht sei. "Das Projekt wird nicht besser, indem man wartet und es dann einfach wieder aus der Schublade zieht", sagte Aline Trede (Grüne/BE).

Der Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage war aber letztlich chancenlos. Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten das Projekt einstimmig.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 28.09.2021

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die geplante Strassenumfahrung von Oberburg im Berner Emmental mit rund 77 Millionen Franken unterstützen. Er hat dem entsprechenden Zusatzkredit zugestimmt - mit 36 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Das Projekt sei planerisch genügend weit fortgeschritten.