Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine technische Systemführerschaft im Bereich der Notrufe.

Begründung

Für die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe soll eine technische Systemführerschaft vorgesehen werden, wie dies etwa in Verbundsystemen des öffentlichen Verkehrs der Fall ist. Die technische und organisatorische Weiterentwicklung der Notrufsystematik benötigt in der Praxis stabile und langfristig angelegte Beziehungen zwischen den Systempartnern und eine Systemführerschaft könnte auf operativer Ebene etwa der Swisscom übertragen werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Zur Umsetzung der Motion wird auf der Grundlage des Berichts des BAKOM vom 18. Juni 2020 betreffend "Jüngste Netzunterbrüche bei Swisscom, Grundversorgung und Notrufdienste" zu prüfen sein, wie die für eine Systemführerschaft notwendigen Regelungen in das Fernmelderecht aufgenommen werden können.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.