Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Mehr Mittel für den Kapazitätsaufbau

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, für den in der Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Indonesien versprochene Kapazitätsaufbau zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen (ausserhalb der IZA-Rahmenkredite 2021-2024).

Begründung

Das knappe Ja der Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien zeigt die Skepsis der Bevölkerung gegenüber diesem Abkommen. Im Fokus stand dabei das Palmöl, obschon in diesem FHA erstmals Nachhaltigkeitsbedingungen direkt an die Zollkonzessionen beim Palmöl geknüpft wurden. Dieser neue Ansatz ist zu begrüssen. Er ist jedoch nur so gut, wie seine Umsetzung. An einer guten Umsetzung wurde in der Abstimmungskampagne jedoch gezweifelt. Einerseits aufgrund der Abstützung auf das RSPO-Label, welches umstritten ist, andererseits auch aufgrund der Frage, ob in Indonesien überhaupt nachhaltiges Palmöl bereits erhältlich ist. Expertinnen und Experten, die Indonesien gut kennen, betonen, dass es nachhaltigen Anbausysteme noch gar nicht gibt, sie vielmehr zusammen mit Indonesien aufgebaut werden müssen. Umso wichtiger ist es in den Kapazitätsaufbau zu investieren.

In der Botschaft zum FHA EFTA-Indonesien steht, dass im Rahmen der EZA (Entwicklungszusammenarbeit) die Nachhaltigkeit in agrarischen Lieferketten gefördert werden soll, um die Menge an rückverfolgbarem und nachhaltig produziertem Palmöl zu erhöhen. Ebenfalls vorgesehen ist die Unterstützung von Kleinbauern, damit sie ihre Produktion nachhaltiger gestalten können, um so die Produktivität und das Einkommen zu steigern. Zudem sollen Kleinbauernorganisationen gestärkt werden. Diese Absichten werden begrüsst. Doch die im Bereich Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau vorgesehenen Kooperationsprojekte werden zulasten des Rahmenkredits Entwicklungszusammenarbeit (IZA-Strategie) finanziert. D.h. bis jetzt ist nicht vorgesehen, zusätzliche Mittel zu sprechen. Dies müsste jedoch unbedingt nachgeholt werden.

Es ist zentral, in den Kapazitätsaufbau zu investieren, denn Nachhaltigkeit ist nicht gratis zu haben. Schlussendlich geht es auch darum, den Begriff "Nachhaltigkeit" nicht zu missbrauchen. Das erwartet das Volk nach alledem was in der Abstimmungskampagne von den Befürwortern wie auch vom Bund versprochen wurde.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Kapitel zu Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien (CEPA) identifiziert Massnahmen zum Kapazitätsaufbau, die es Indonesien ermöglichen sollen, das Abkommen zu nutzen und umzusetzen. Konkret soll dabei die Wettbewerbsfähigkeit von Waren und Dienstleistungen beim Export gefördert, die Einhaltung geltender internationaler Normen verbessert sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden. Die Zielsetzung und die Ausgestaltung dieses Kapitels und der entsprechenden Präzisierungen in einem Memorandum of Understanding wurden in enger Abstimmung mit den Zielen und Aktivitäten im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der Schweiz definiert. So sind z.B. die Erfahrungen der Schweiz bei der Förderung einer nachhaltigen Produktion von Palmöl und anderer Rohstoffe in die Ausgestaltung der Bestimmungen zu diesem Thema im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingeflossen.

Wie in der Botschaft des Bundesrates zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (BBl 2019 5225) dargelegt, werden die im Bereich Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau vorgesehenen Kooperationsprojekte zulasten des Rahmenkredits über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Projekte sind thematisch eingebettet in das Kooperationsprogramm 2021-24 des SECO mit Indonesien und führen die positiven Prozesse und Resultate weiter, die bereits unter dem letzten Programm (2017-20) erreicht werden konnten, darunter prominent im Bereich nachhaltiges Palmöl.

Daher sind die Weiterführung und Vertiefung von Aktivitäten zur Förderung der Nachhaltigkeit und Rückverfolgbarkeit in agrarischen Lieferketten, insbesondere Palmöl, auch in den kommenden Jahren vorgesehen. Dazu gehören die Unterstützung der indonesischen Regierung bei der Umsetzung des Aktionsplans für eine nachhaltige Palmölproduktion zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in sechs Provinzen im Rahmen der Initiative für nachhaltigen Handel (IDH) mit den Schwerpunkten nachhaltige Produktion, Schutz der Wälder und soziale Einbindung indigener Bevölkerungsgruppen. Insbesondere palmölproduzierende Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und deren Familien profitieren, indem sie in besseren und nachhaltigeren Produktionsmethoden ausgebildet werden. In diesem Kontext ebenfalls relevant ist die Weiterführung des Engagements des SECO für die Glaubwürdigkeit und wirksame Anwendung von privaten, freiwilligen Nachhaltigkeitsstandards (Bsp. RSPO Independent Smallholder Standard).

Weitere Aktivitäten zur Stärkung der Kapazitäten von Produzentinnen und Produzenten sowie der Nachhaltigkeit von Lieferketten können und sollen im Rahmen des Kooperationsprogramms 2021-24 des SECO mit Indonesien, das aus der übergeordneten Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit abgeleitet ist, finanziert und umgesetzt werden. Der IZA-Rahmenkredit 2021-2024 wurde 2020 vom Parlament genehmigt. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb nicht notwendig und aus institutionellen Gründen auch nicht angezeigt, zusätzliche öffentliche Gelder bereitzustellen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.