Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (1). Fahrlässige Ablehnung eines Impfstoffangebots von 6 Millionen zusätzlichen Dosen?
21.3166 · Interpellation · 2021-03-15
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Fragen 21.7365, 21.7366, 21.7367, 21.7368, 21.7369 und 21.7370 seien die Impfstoffbeschaffungsgeschäfte jeweils durch den Gesamtbundesrat beraten und beschlossen worden. Da die Frage 21.7365 während der Frühlingssession aufgrund der kurzen Frist offensichtlich nicht beantwortet werden konnte, wird der Bundesrat gebeten, im Hinblick auf die Sommersession 2021 die diesbezügliche Frage zu beantworten:
Bundesrat Berset sagte am 8. März 2021 im Nationalrat, dass er weder "bestätigen noch kommentieren" könne, dass Pfizer/BioNTech der Eidgenossenschaft im Dezember 2020 6 Millionen Dosen Impfstoff angeboten habe - zusätzlich zu den bereits am 7. August 2020 vereinbarten 3 Millionen Dosen. Weshalb hat der Bundesrat dieses Angebot von Pfizer/BioNTech abgelehnt und damit den Lockdown zum Schaden der Schweiz verlängert?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Grundlage des im Dezember 2020 mit Pfizer unterschriebenen Vertrags ist ein Vorvertrag, welcher zentrale Eckwerte des Abkommens, wie die Menge an Impfstoffdosen, festlegt. Pfizer-BioNTech hat dem Bundesrat im Dezember 2020 nicht vorgeschlagen, 6 Millionen zusätzliche Impfdosen zu erwerben. Erst nachdem Pfizer/BioNTech seine Produktionskapazitäten Anfang 2021 erhöht hatte, wurden dem Bund weitere Impfstoffdosen angeboten. Es wurde entschieden, das Maximum, das heisst 3 Millionen zusätzliche Dosen, zu bestellen, deren Lieferung in die Schweiz im April 2021 begonnen hat.
Antwort des Bundesrates.