Ausgangslage

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 31.03.2023

Die Kommission hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf des Horizon-Fonds-Gesetzes zur Kenntnis genommen, den sie ausgehend von den beiden Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft (21.327) und Basel-Stadt (21.328) "Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe" ausgearbeitet hatte. Nach einer vertieften Aussprache zur Ausgangslage, hat die Kommission einstimmig entschieden, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren.

Die Kommission hält fest, dass im EU-Dossier eine "positive Dynamik" erkennbar ist (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. März 2023). Durch ihren Entscheid bekräftigt die Kommission, dass die Assoziierung am Horizon-Paket für sie weiterhin das primäre Ziel bleibt. Mit der gleichen Überlegung hat die Kommission entschieden, die Motion ihrer Schwesterkommission "Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation" (22.3876) zusammen mit der Horizon-Fonds Vorlage zu sistieren (11 zu 0 bei 1 Enthaltung). Schliesslich beantragt die Kommission die Ablehnung einer Motion ihrer Schwesterkommission, die den Bundesrat auffordert, mit einem regelmässig aktualisierten Dashboard Transparenz über die verwendeten Mittel des Horizon-Pakets zu schaffen (22.3876; 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Die Kommission ist der Meinung, dass es bereits möglich sei, die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.

Wortlaut

Das Bundesparlament und der Bundesrat werden gebeten, die notwendigen Schritte für eine Vollassoziierung zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.

Begründung

In der Schweiz stellt das Europäische Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm - nach dem Schweizerischen Nationalfonds - die zweitwichtigste öffentliche Förderquelle und die wichtigste für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) dar. Es verbindet die besten Forschenden aus Hochschulen, Industrie und KMUs in allen Disziplinen und über die Landesgrenzen hinweg. Die integrale Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe ist darum für die Schweizer Hochschulen und Firmen sowohl in ihrer nationalen als auch internationalen Zusammenarbeit von eminenter strategischer Bedeutung.

Mit dem Ausschluss aus Horizon Europe wird den Schweizerischen Hochschulen und den Schweizer Unternehmen verwehrt, sich gemeinsam mit ausländischen Hochschulen und Unternehmen innerhalb von Forschungsprojekten zusammenzufinden. Selbst wenn die direkten finanziellen Folgen eines Ausschlusses der Schweiz aus Horizon Europe mit einem nationalen Ersatz-Programm abgefedert werden könnte, ist es für unsere Hochschulen sowie für unsere forschungs- und technologieorientierten Unternehmen entscheidend, sich im europaweiten Wettbewerb beweisen zu können.

Eine Kompensation durch Schweizer Finanzmittel kann nur den finanziellen, nicht aber den Schaden durch fehlende Kooperationsmöglichkeiten kompensieren und führt längerfristig zu einer verminderten Forschungseffizienz. Die Schweiz wird von den strategischen Entscheiden bezüglich Programmschwerpunkten ausgeschlossen und kann die Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mehr mitbestimmen. Es droht somit ein Verlust des Zugangs zum Forschungsverbund in Themenbereichen wie Quantum-Computing, Raumfahrt oder anderen für Schweizer Unternehmen strategisch bedeutenden Bereichen. Zudem ist mit einem Abwandern wissensintensiver Unternehmungen - insbesondere aus dem KMU-Segment - in den EU-Raum zu rechnen, was erhebliche negative Folgen auf die Innovationskraft der Schweiz hat.

Den Hochschulen droht gleichzeitig ein folgenschwerer Wettbewerbsnachteil bei der Rekrutierung und Haltung von Talenten sowie bei der Beteiligung an internationalen Forschungskonsortien, was langfristig negative Folgen für die Entwicklung der Hochschulen und den Forschungs- und Wirtschaftsstandort der Region Basel haben wird. Aus forschungs- und bildungspolitischen Gründen ist die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe für den Kanton Basel-Landschaft deshalb zwingend und unabdingbar.

Verhandlungen

Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates am 26.03.2026

Die Kommission beantragt, die Initiative abzuschreiben.

Auskünfte

Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)