Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen zum Thema E-Collecting. Dabei sollen insbesondere die staatspolitischen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen auf das politische System der Schweiz aufgezeigt werden. Dies unter anderem in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie digitalen Raum.

Eine Minderheit der Kommission (Addor, Buffat, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Die Einführung von E-Collecting ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat Auswirkungen auf unsere Direkte Demokratie. Bevor die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, ist es entscheidend, dass insbesondere die möglichen staatspolitischen Folgen aufgezeigt und auch öffentlich diskutiert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.