Wortlaut

Angesichts des Abbruchs der InstA-Verhandlungen wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat bereit, einen "Bundesbrief der Unabhängigkeit und Freiheit wie 1291" zu schreiben, eine Erklärung im Sinne von: "Wir dulden kein fremdes Recht, keine fremden Richter und keine fremden Guillotinen über der Schweiz"?

2. Mit der Motion 13.4117 haben die Räte den Bundesrat u.a. verpflichtet, keine Verträge abzuschliessen, "welche die Souveränität der Schweiz generell rechtlich oder faktisch einschränken. Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpflichten, das zukünftige EU-Recht in heutigen oder in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen." Hält sich der Bundesrat weiterhin an diesen Auftrag?

3. Ist der Bundesrat bereit, gegenüber der EU wieder mit dem ihr zustehenden Selbstbewusstsein aufzutreten, nur noch Vertragsverhandlungen auf Augenhöhe zu beginnen und folgende Verhandlungsargumente einzubringen?

- Die Schweiz ist die weltweit zwanziggrösste Volkswirtschaft. Gegenüber der EU ist die Schweiz nach den USA, China und Grossbritannien der viertwichtigste Handelspartner. Zudem importiert sie mehr aus der EU, als die Schweiz in die EU exportiert. Bei den Dienstleistungen liegt die Schweiz sogar auf Platz 3 und bei den Direktinvestitionen auf Platz 2.

- Die Schweiz zahlt die Löhne von 340 000 EU-Grenzgängern, während nur 13 000 Schweizer im EU-Ausland ihr Salär erhalten.

- Die Schweiz subventioniert den EU-Güterverkehr erheblich. Z.B. liegt der Anteil ausländischer Fahrzeuge am Strassengüterverkehr bei 31 Prozent. Auch beim Bahnverkehr wurde die NEAT mehrheitlich durch die Schweiz finanziert.

- An den Schweizer Universitäten studieren 66 326 Ausländer (25,7 %), wovon zwischen 59 Prozent und 82 Prozent aus der EU stammen.

- Mehr als 10 Prozent der zwischenstaatlichen Stromflüsse in Europa fliessen durch die Schweiz. Vor allem Italien ist stark von der Schweiz als Strom-Transitland abhängig.

4. Ist der Bundesrat mit der Analyse einverstanden, dass die grössten Risiken für die Eidgenossenschaft ein Strom-Blackout, eine Pandemie und ein Cyberangriff sind?

- Was unternimmt der Bundesrat, um diese Risiken zu minimieren?

- Was stellt die Schweiz die eigenständige Stromproduktion sicher? Sind die früher vom UVEK vorgeschlagenen 4-7 Gaskombikraftwerke weiterhin eine Option?

Stellungnahme des Bundesrates

1) Der Bundesrat handelt gemäss Bundesverfassung. Artikel 2 BV legt fest, dass der Bund die Freiheit und die Rechte des Volkes schützt und die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt.

2) In Bezug auf die Motion 13.4117 hält der Bundesrat an seiner 2014 geäusserten Unterstützung fest, weist aber darauf hin, dass zur Feststellung, ob ein neues Abkommen die Souveränität der Schweiz einschränkt, eine vollständige und umfassende Evaluation des betreffenden Abkommens vorgenommen werden muss.

3) Der Bundesrat führt Verhandlungen mit der EU auf Augenhöhe als gleichwertiger Partner und verfolgt dabei die Interessen der Schweiz konsequent. Die Schweiz und die EU sind wirtschaftlich und kulturell sehr stark miteinander vernetzt. Von dieser engen Vernetzung profitieren beide Seiten, dies wird von Schweizer Seite entsprechend in die Verhandlungen eingebracht und ist auch der EU bewusst.

4) Der Bundesrat wird im 2. Halbjahr 2021 eine erneute Überprüfung des Risikoportfolios und damit der grössten Risiken vornehmen. Im Bereich Strom will der Bundesrat mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien die Schweizer Stromversorgungssicherheit mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, einer auch im Winter sicher abrufbaren Speicherwasserkraft sowie der Einführung einer Energiereserve stärken. Gaskraftwerke könnten zur Deckung der Spitzennachfrage und unter der Bedingung der CO2-Neutralität zum Zuge kommen. In Bezug auf die Vorbeugung gegen Cyberattacken kann sich die Schweiz über das "Partnership for Peace"-Programm an den Arbeiten der NATO zu Cyberdefence beteiligen. Zudem führt die Schweiz einen bilateralen Austausch mit wichtigen Partnerstaaten. Betreffend Pandemie hat das Parlament im März 2021 die Motion Ettlin 20.3282 angenommen die verlangt, dass die Lehren aus der COVID-19-Pandemie gezogen und Massnahmen vorgeschlagen werden. Entsprechend wird der Bundesrat die Erfahrungen der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufarbeiten.

Antwort des Bundesrates.