Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, im Hinblick auf das Projekt einer Mindeststeuer für Unternehmen, das von der Biden-Administration lanciert wurde und von den G7-Staaten unterstützt wird, eine Strategie vorzuschlagen. Insbesondere soll der Bundesrat alle Optionen untersuchen, damit jegliche Anpassung der Gewinnsteuer für die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt neutral ist, zum Beispiel durch eine Herabsetzung in ähnlichem Umfang anderer Steuern und Abgaben wie Sozialabgaben.

Begründung

Die G7-Staaten wollen juristischen Personen eine Mindeststeuer auferlegen. Der Mindeststeuersatz sollte 15 Prozent betragen, bereits ist aber von 21 Prozent die Rede. Die Bemessungsgrundlage wurde noch nicht definiert. Die Staaten wären dazu verpflichtet, diese Besteuerung umzusetzen, und würden damit eine Doppelbesteuerung der Unternehmen und neue administrative Belastungen riskieren.

Obwohl diese Methode sehr bedauerlich ist und der Bund sich grundsätzlich dagegen aussprechen sollte, muss eingeräumt werden, dass es für die Schweiz sehr schwierig wäre, sich einer gemeinsamen Umsetzung dieser neuen Normen durch unsere Partner zu widersetzen.

Angesichts dieser Situation und mit dem Ziel, vorausschauend zu handeln, wird der Bundesrat beauftragt, schnell eine Strategie zur Umsetzung dieser Mindeststeuer zu entwickeln, die auf die Kostenneutralität für juristische Personen mit Sitz in der Schweiz abzielt.

Namentlich wird vorgeschlagen, für jeden zusätzlichen Steuerfranken, der mit der Umsetzung dieser Mindeststeuermassnahme erhoben wird, eine andere öffentliche Abgabe um einen Franken zu senken, zum Beispiel durch eine Herabsetzung von Steuern und Abgaben wie Sozialabgaben. Das Ziel ist es, dass die Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt neutral bleibt, um die Attraktivität des Wirtschaftsplatzes Schweiz zu erhalten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Wenn das OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auf Stufe OECD zu einem Abschluss kommt, ist der Bundesrat bereit, die im Postulat geforderte Prüfung vorzunehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.