Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller vorübergehend auf Betriebsstätten-Grundstücke ausdehnen

Wortlaut

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, Lex Koller) ist durch eine entsprechende Schlussbestimmung dahingehend zu ändern, dass die Ausnahme gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nicht während einer besonderen Lage (Artikel 6 Epidemiengesetz) oder einer ausserordentlichen Lage (Artikel 7 Epidemiengesetz) sowie während zwei Jahren nach Beendigung der besonderen oder der ausserordentlichen Lage gilt. Diese Änderung soll auf Rechtsakte anwendbar sein, die zwar vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Änderung abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt oder nicht von einer in Kraft getretenen Entscheidung erfasst worden sind.