21.417 · Parlamentarische Initiative · 2021-03-16
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit der Ratsmitglieder ist um 20 Prozent, also von 26 000 Franken auf 20 800 Franken jährlich, zu reduzieren. Hierzu ist Artikel 2 des Parlamentsressourcengesetzes (PRG) entsprechend anzupassen
Begründung
Die Corona-Pandemie und die vom Bund ergriffenen Gegenmassnahmen haben die Schweizer Wirtschaft stark getroffen. Die Konsequenzen auf die Unternehmen, den Arbeitsmarkt und auch auf den Bundeshaushalt werden aller Voraussicht nach jahrelang nachwirken. Tausende Existenzen werden zerstört und viele Familien in finanzielle Nöte gedrängt. Aus diesem Grund sollen die Ratsmitglieder der eidgenössischen Räte einen solidarischen Beitrag leisten und auf 20 Prozent ihres fixen Jahreseinkommens für die Vorbereitung der Ratsarbeit verzichten. Nicht zuletzt weil sie zusammen mit dem Bundesrat für die harten Massnahmen sowie die hohen Ausgaben, welche in den folgenden Jahren durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen sind, verantwortlich sind.