Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen das Ausmass der Umweltbelastungen, die durch den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in den letzten 50 Jahren resultiert sind, umfassend aufarbeiten zu lassen. Dabei sind die Zeiträume nach dem Einsatz von verschiedenen Filtertechnologien zu unterscheiden (ohne Filter, Nassfilter etc.). Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, in dem er unter anderem beantwortet, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen überwacht bzw. nicht überwacht wurden und welche Auswirkungen dies auf die Umwelt hat(te).

Der Bericht soll klären, welche Aufgaben (Emissions- und Immissionsmessungen, Dokumentierung und Kommunikation der Ergebnisse, Vollzugskontrollen) welchen Behörden oblag und wie deren Umsetzung aus heutiger Sicht beurteilt wird. Insbesondere interessieren die Rollen des Bundes, der Kantone und der einzelnen KVA-Betreiber.

Zudem soll im Bericht der aktuelle rechtliche Rahmen analysiert und Empfehlungen zu allfälligen gesetzlichen Anpassungen formuliert werden.

Begründung

In der Schweiz sind momentan 30 Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in Betrieb, die meisten davon wurden in den 70er Jahren erbaut. Zu Beginn der Inbetriebnahme gab es bezüglich Emissions- und Immissionswerte nur wenige Vorgaben. Massnahmen zum Schutz des Bodens u.a. gegen chemische Bodenbelastungen wurden erst 1998 in der "Verordnung uber Belastungen des Bodens" (VBBo) in der Luftreinhalteverordnung, der Stoffverordnung und der Technische Verordnung uber Abfalle geregelt.

An verschiedenen Orten in Lausanne rund um eine ehemalige KVA haben die Behörden im Frühling hochgiftige Dioxine im Boden entdeckt. Neun Stellen waren so stark belastet, dass die Stadt und der Kanton den Zutritt umgehend eingeschränkt haben. Es ist zu befürchten, dass auch die Böden rund um andere aktive und ehemalige KVA belastet sind. Die "Verordnung über Belastungen des Bodens" verlangt von den Kantonen die Überwachung aller Stellen, bei denen eine Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit zu erwarten ist. Gemäss Recherchen der Sonntagszeitung haben die kantonalen Behörden bei der Mehrzahl der aktiven Kehrichtverbrennungsanlagen allerdings noch nie Bodenanalysen auf Dioxine durchgeführt. Medienberichte deckten auf, dass in der Vergangenheit Verfehlungen bezüglich Vollzugskontrollen gemacht wurden. Es wurden auch Hinweise auf Vertuschungen und Verfälschungen von Proben öffentlich gemacht. Ein Bericht soll aufzeigen, wie mit den Umweltbelastungen rund um KVA in der Vergangenheit umgegangen wurde und ob der aktuelle gesetzliche Rahmen ausreicht oder angepasst werden muss.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, auf Grundlage der verfügbaren historischen Daten und Informationen einen Bericht auszuarbeiten, der die Situation bei aktuellen und ehemaligen Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) analysiert und Empfehlungen formuliert. Dabei sollen die Betreiber der KVA und die kantonalen Fachstellen einbezogen werden. Letztere spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung der Ereignisse, da sie für den Vollzug der Vorschriften zuständig sind und deshalb die Anlagen und deren Ausrüstung gut kennen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.