Ab 2023 nur noch Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zulassen

Wortlaut

Das Parlament schafft die rechtlichen Grundlagen, damit ab 2023 in der Schweiz keine mit fossilen Energieträgern betriebene Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden (Zero Emission Strategie).

Begründung

Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens gibt sich die Schweiz das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent zu senken. Danach muss eine weitere massive Senkung erfolgen, um die Ziele des Pariser Abkommens (netto null bis 2050) zu erreichen. Es ist klar, dass der motorisierte Individualverkehr hier einen angemessenen Anteil beitragen muss, weil der Beitrag im Gebäudebereich durch Gebäudesanierungen sehr viel langsamer erfolgt, selbst wenn die entsprechenden Anstrengungen verstärkt werden. Darum muss der Fahrzeugpark rasch ökologisiert werden. Eine Zulassungsbeschränkung ist technikneutral. Weiterhin neu zugelassen werden können neben Elektromotoren beispielsweise auch Wasserstoffmotoren, mit nichtfossilem Gas betriebene Gasmotoren oder andere auch unbekannte alternative Antriebsformen, sofern sie nicht auf fossilen Treibstoffen basieren.

Die Grünen vertreten im Mobilitätsbereich eine Dreipunktstrategie:

1. unnötigen Verkehr vermeiden;

2. den verbleibenden Verkehr wo möglich verlagern auf den öffentlichen Verkehr und sanfte Mobilität;

3. den verbleibenden motorisierten Individualverkehr verträglich gestalten für Mensch (Lärm, Abgase) und Umwelt (Abgase, Klimaauswirkungen). Dazu gehört einerseits die Umstellung auf Zero Emission Fahrzeuge. Ebenfalls wichtig ist die Umstellung auf leichtere Fahrzeuge und die Förderung von Car-Sharing.

Andere Staaten diskutieren bereits ehrgeizige Ziele für die Umstellung auf Null Emissions-Fahrzeuge. So sollen beispielsweise in Norwegen gemäss dem Verkehrsplan-Entwurf der Regierung ab 2025 nur abgasfreie Fahrzeuge verkauft werden dürfen. Frankreich setzte im Dezember 2019 ein Gesetz in Kraft, das ab 2040 den Verkauf von Autos und leichten Nutzfahrzeugen mit fossilem Antrieb verbietet. Im November 2020 kündigte der britische Premier Boris Johnson zudem an, in Grossbritannien den Verkauf von fossil angetriebenen Autos nicht - wie bis anhin geplant - ab 2035, sondern bereits ab 2030 zu verbieten.

Die Ökologisierung des Schweizer Fahrzeugbestands wird auch mit dem geforderten Zulassungsstopp noch lange dauern. Bereits zugelassene Autos mit fossilem Antrieb dürften ja weiterhin genutzt werden. In der Schweiz beträgt die Nutzungsdauer von Neuwagen zwischen 8 und 9 Jahren, zudem muss damit gerechnet werden, dass diese Fahrzeuge anschliessend auch im Ausland weiter genutzt werden.