Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur CO2-Abscheidung und CO2-Sequestrierung zu fördern, damit möglichst zeitnah negative Emissionen im industriellen Massstab durchgeführt werden können.

Begründung

Emissionsminderungen allein genügen nicht mehr, um die Klimaziele von Paris und das Schweizer Klimaziel, den Treibhausgasausstoss bis 2050 auf Netto-Null abzusenken, zu erreichen. Davon gehen auch die im November 2020 erschienenen Energieperspektiven 2050+ aus. Um das Netto-Null-Ziel zu ermöglichen, sind negative Emissionen - die aktive Entnahme und dauerhafte Sequestrierung von CO2 aus der Atmosphäre oder aus Abgasen - unverzichtbar geworden. Da negative Emissionen aufwändige Prozesse darstellen, kommen sie aber nur für schwer substituierbare Prozesse in Frage und erlauben kein Nachlassen bei den Bemühungen, den Treibhausgasausstoss so schnell wie möglich zu senken.

Die Schweiz ist dank ihrer Forschungs- und Innovationskraft und ihrem bisher aufgebauten Know-how gut aufgestellt, um eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Negativemissionstechnologien einzunehmen. Es braucht nun schnell optimale Rahmenbedingungen für die Erforschung und den Ausbau von Negativemissionstechnologien, damit diese ihre Potenziale auf nachhaltige Weise im In- und Ausland freisetzen können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Negativemissionstechnologien (NET) spielen in der langfristigen Klimastrategie des Bundesrates eine zentrale Rolle, um mit Blick auf das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 schwer vermeidbare Emissionen auszugleichen. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der NET wird seit einigen Jahren von verschiedenen Bundesämtern unterstützt (z.B. im Rahmen der Umwelttechnologieförderung des Bundesamtes für Umwelt und der Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprogramme des Bundesamtes für Energie). Der Bundesrat wird zunächst prüfen, wie die bestehenden Förderinstrumente (nebst den oben genannten u.a. der Schweizerische Nationalfonds, Innosuisse, die Ressortforschung) verstärkt für NET genutzt werden können und falls erforderlich zusätzliche Massnahmen ergreifen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.