Politische Bildung fördern und Verbände, die dazu beitragen, unterstützen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) dahingehend zu ändern, dass auch die Verbände, die zur politischen Bildung in den Schulen beitragen, von der Kinder- und Jugendförderung des Bundes finanziell unterstützt werden.

Begründung

Damit Demokratie funktioniert, braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich informieren, am politischen Leben teilnehmen und von ihrem Stimm- und Wahlrecht Gebrauch machen. Die Stimmabstinenz ist allzu oft Gewinnerin unserer Abstimmungen und Wahlen. Bürgerin und Bürger werden will gelernt sein! Heute können Verbände, die zur politischen Bildung der jungen Generation in unserem Land beitragen - beispielsweise indem sie Diskussionsrunden und Debatten in zahlreichen Schulen organisieren und leiten - nicht von den im KJFG vorgesehenen Finanzhilfen profitieren, die ja für ausserschulische Arbeiten reserviert sind. Dabei können durch die politische Bildung, die direkt in der Schule stattfindet, viel mehr junge Menschen für die aktuellen politischen Herausforderungen sensibilisiert werden. Die politische Bildung der Gesellschaft ist in einer halbdirekten Demokratie besonders wichtig, und diese Verbände leisten einen ebenso wichtigen Beitrag wie die Organisationen, die heute vom Bundesamt für Sozialversicherungen mit den Finanzhilfen für die Kinder- und Jugendförderung unterstützt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit dem Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit (KJFG; SR 446.1) kann nur die ausserschulische Arbeit gefördert werden. Dem Bund kommt in der Kinder- und Jugendpolitik eine subsidiäre Rolle zu.

Der Bundesrat ist sich indes bewusst, welche tragende Rolle die politische Bildung für das reibungslose Funktionieren der schweizerischen Demokratie spielt. Politische Bildung soll junge Erwachsene in der Schweiz dazu befähigen, sich über das politische und gesellschaftliche Leben zu informieren, sich dafür zu interessieren und selbstständig daran teilzunehmen. Gestützt auf die Legislaturplanung 2019-2023 erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Botschaft zur politischen Bildung von Jugendlichen. In diesem Rahmen wird der Bundesrat Massnahmen prüfen. Gegebenenfalls wird er auch Massnahmen vorschlagen und diese gemeinsam mit den Kantonen diskutieren, um die bestehenden Lücken zu schliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.