Wortlaut

Gemäss Jahresbericht beträgt der Unternehmenswert der PostFinance nach IFRS negative 212 Millionen Franken. Die PostFinance ist damit ein Sanierungsfall und wäre ohne eine Kapitalzusicherung gar nicht privatisierbar. Um die PostFinance zu verkaufen, müsste der Bund gemäss aktueller Schätzung rund 1,7 Milliarden Franken finanzieren. In Anbetracht dieser Darstellung stellt sich die Frage, ob das eindeutige Ergebnis ein Versagen in der Unternehmensführung und im Management ist? Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Bundesrat die Darstellung und sieht er auch die bisherige Unternehmensführung in der Verantwortung?

2. Welche Massnahmen wird der Bundesrat einleiten, um zu prüfen, ob die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Managements für ein mögliches Versagen zur Verantwortung gezogen werden sollen?

3. Wie wird der Bundesrat die Governance der Post und PostFinance stärken, damit die Unternehmungen von solchem Versagen besser geschützt sind?

4. Prüft der Bundesrat personelle Konsequenzen in der Besetzung der Unternehmungsleitung?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zu einer Änderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post verabschiedet. Darin hat er die grossen Herausforderungen der Post und PostFinance dargelegt und auf deren schwindende Ertragskraft hingewiesen. PostFinance als Bank leidet unter ihrem eingeschränkten Geschäftsmodell (Kredit- und Hypothekarvergabeverbot) und dem Niedrigzinsumfeld, weshalb sie eine im Branchenvergleich deutlich unterdurchschnittliche Rendite erzielt. Erschwerend kommt dazu, dass PostFinance als systemrelevante Bank im Rahmen der "Too-big-to-fail"-Gesetzgebung in grossem Umfang regulatorische Eigenmittel aufbauen muss. Im Übrigen wurden in den vergangenen Jahren die regulatorischen Vorgaben an die Grundversorgung erhöht, was zusätzliche Kosten verursacht.

Alle diese Entwicklungen spiegeln sich im sogenannten Unternehmensmehrwert (oder "Economic Value Added") von PostFinance wieder, der seit 2018 negativ ist (-212 Mio. im Jahr 2020): PostFinance gelingt es nicht mehr, mit dem gesunkenen Unternehmensergebnis die kalkulatorischen Kosten des angestiegenen investierten Eigenkapitals zu decken.

Die finanzielle Situation der Post bzw. PostFinance hängt auch von der künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung ab, weshalb eine politische Diskussion zur Weiterentwicklung der Grundversorgung notwendig ist. Als ersten Schritt hierzu haben UVEK und EFD eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, welche konkrete Vorschläge ausarbeitet.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen entwickelte die Post ihre Strategie für die Jahre 2021-2024. Hauptbestandteile davon sind Investitionen in den Bereichen Kommunikation und Logistik, Effizienz- und Preismassnahmen sowie die Drittnutzung von Poststellen.

Zusätzlich erachtet der Bundesrat auch Anpassungen bei den Rahmenbedingungen als notwendig, die er in der bereits erwähnten Botschaft dargelegt hat. Die Entwicklung der Ertragssituation von PostFinance erfordert nach Ansicht des Bundesrates rasches Handeln. PostFinance soll die selbständige Gewährung von Hypotheken und Krediten ermöglicht werden, um eine branchenübliche Rendite zu erwirtschaften.

Post und PostFinance ist es unter den heutigen Gegebenheiten nicht möglich, die zusätzlichen regulatorischen Kapitalanforderungen an das Notfallkapital aus eigener Kraft zeitgerecht zu erfüllen. Daher schlägt der Bundesrat die Schaffung einer zeitlich befristeten und umfangmässig auf 1,7 Milliarden Franken begrenzten Kapitalisierungszusicherung durch den Bund an die Post bzw. PostFinance vor.

Im Weiteren sollen mit der vom Bundesrat angestrebten Privatisierung von PostFinance die bestehenden Risiken des Bundes minimiert werden.

Antwort des Bundesrates.