Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit dem EWR-Rat exploratorische Gespräche zu führen, um Eckpunkte für eine mögliche Verhandlungsaufnahme als zukünftige Vertragspartei im Sinne von Artikel 128 des EWR-Abkommen festzulegen.

Begründung

Gemäss Artikel 128 des EWR-Abkommens kann die Schweizerische Eidgenossenschaft jederzeit beim EWR-Rat beantragen, Vertragspartei des Abkommens zu werden. Um diese Option für eine Antragsstellung in genügender Weise bewerten zu können, soll der Bundesrat exploratorische Gespräche führen damit die Eckpunkte für die mögliche Aufnahme von Verhandlungen für ein Aufnahme-Abkommen geklärt werden können. Dabei sind auch die für die Schweiz bedeutenden Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäss Artikel 28 ff des EWR-Abkommens und des Niederlassungsrechts (Art. 31) exploratorisch zu vertiefen, insbesondere die Regelungsmöglichkeit der EWR-Mitgliedsstaaten bezüglich der Richtlinie 2004/38/EG.

Diese Motion folgt der jüngsten bundesrätlichen Entscheidungslogik, die Motion 21.3811 "Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union" abzulehnen, wohl aber das Postulat 21.3678 "Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt im EWR" zur Annahme zu empfehlen. Eine befriedigende Beantwortung des Postulats wird nur erreicht werden können, wenn die für den Bundesrat wichtigen Fragen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und im Niederlassungsrecht in den exploratorischen Gesprächen eine Beantwortung finden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat mehrmals bekräftigt, dass er den bilateralen Weg weiterführen möchte. Der Bundesrat will die Partnerschaft mit der EU auf der Basis des bilateralen Vertragswerks pflegen und - wo möglich und im gegenseitigen Interesse - ausbauen. Dieser massgeschneiderte europapolitische Ansatz hat sich bewährt.

Im Rahmen einer regelmässigen Überprüfung der Europapolitik der Schweiz und in Erfüllung diverser Postulate (13.3151 Aeschi Thomas, 14.4080 Grüne Fraktion, 17.4147 Naef, 21.3618 Sozialdemokratische Fraktion, 21.3654 Cottier, 21.3667 Grüne Fraktion) erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht zu den Beziehungen mit der EU. Der Bericht wird auf der Grundlage einer breiten, interessensbasierten Auslegeordnung neben dem bilateralen Weg verschiedene weitere Optionen analysieren und bewerten; darunter auch einen EWR-Beitritt. Gestützt darauf wird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.