Racial Profiling beim Grenzwachtkorps, bei der Bundes- und der Transportpolizei. Unabhängige Schlichtungsstelle

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, beim Grenzwachtkorps, der Bundes- und der Transportpolizei unabhängige Schlichtungsstellen einzurichten, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling anbieten; ferner ist die Einführung eines Quittungssystems zu prüfen.

Begründung

Während dieser Session führte eine SP Fachkommission eine hochrangige Anhörung von Fachleuten aus Polizei und Zivilgesellschaft zu Fragen des Racial Profiling durch. Ausgerechnet bei diesem Anlass kam es bei den Eingangskontrollem zum Bundeshaus zu einem erneuten krassen Fall von Racial Profiling. Die Bundespolizei liess alle Sitzungsteilnehmenden nach den üblichen Kontrollen durch, unterzog aber eine einzige Schweizer Bürgerin und aktive Gewerkschafterin einer zusätzlichen Sprengstoffdedektierung durch Abwischen an den Handflächen. Der einzige erkennbare Grund besteht darin, dass diese vollkommen unbescholtene Frau dunkelhäutig ist und ein Kopftuch trägt. Vergleichbare Berichte über Racial Profiling erreichten uns vom Grenzwachtkorps, das eine Schweizer Bürgerin, die in Lugano studiert und im Kanton Zürich wohnt, mehrfach als einzige im Zug einer vertieften Personenkontrolle unterzog - und in diesem Fall offensichtlich ausschliesslich deshalb, weil diese ebenfalls vollkommen unbescholtene Frau von schwarzer Hautfarbe ist.

Für solche Fälle sollte ein Quittungssystem eingeführt werden, damit die oft unter Schock stehenden Betroffenen wenigstens im Nachhinein feststellen können, wer sie den als unangemessen erlebten Kontrollen unterzogen hat. Ferner braucht es eine niederschwellige, unabhängige Stelle, die solche Meldungen entgegennimmt und die erforderlichen Abklärungen und Gespräche führt.

Die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 20.3742 zeigt, dass es in bisher fünf Kantonen und fünf Städten entsprechende Ombudsstellen gibt, im Kanton Genf darüber hinaus eine unabhängige Beschwerdestelle. Die Erfahrungen mit diesen Stellen sind gut. Es gibt aber bisher auf Bundesebene keine Entsprechung. Diese Lücke muss nun dringend geschlossen werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion und nimmt Berichte von Betroffenen zu diskriminierenden Personenkontrollen ernst. Er beobachtet mit Sorge die steigenden Zahlen, welche die Beratungsstellen für Rassismusopfer und die BFS-Erhebung " Zusammenleben in der Schweiz" in Bezug auf Vorfälle mit der Polizei verzeichnen.

Allerdings hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Marti 20.3799 seine Auffassung dargelegt, dass die zuständigen Behörden beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden ihrer Verantwortung zur Verhinderung von "Racial bzw. Ethnical Profiling" nachkommen. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. Die in der Motion geforderten Massnahmen gehen dem Bundesrat vor diesem Hintergrund zu weit und er erachtet sie nicht als notwendig. Der Bundesrat will die Erfahrungen und deren Auswertungen aus dem Kanton Genf und vergleichbaren Stellen im Ausland abwarten, bevor er allenfalls weitere Schritte auf Bundesebene in Betracht zieht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.