Wortlaut

1. Dank dem Fortschritt bei der künstlichen Intelligenz sind die Mikrodrohnen immer leistungsfähiger geworden. Sie lassen sich leicht und zu minimalen Kosten zu Waffen umfunktionieren.

a. Besteht die Gefahr, dass Terroristen oder andere Kriminelle Mikrodrohnen nutzen, beispielsweise um das internationale Genf zu bedrohen?

b. Wer ist für den Schutz vor Mikrodrohnen zuständig? Der Bund oder die Kantone?

c. Die Drohnen können unterschiedlich gross sein. Gibt es eine Einheitslösung oder wird die Lösung je nach Grösse der Drohne angepasst?

d. Über welche Regelungen, Konzepte und Eingriffsmöglichkeiten verfügt die Schweiz konkret in Bezug auf den Schutz vor Mikrodrohnen?

e. Wer hat beispielsweise anlässlich des Gipfeltreffens zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten im Juni 2021 den Luftraum über dem internationalen Genf gegen Drohnenangriffe gesichert? Die Kantone oder die Armee? Oder die Vereinigten Staaten und Russland?

f. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um Kernkraftwerke, Chemikalienlager, Flughäfen oder das internationale Genf vor Drohnenschwärmen zu schützen?

2. Die militärischen Drohnen, die zum Angriff, zur Aufklärung und zur Datenübertragung genutzt werden, haben in den jüngsten Konflikten wie in denjenigen zwischen Armenien und Aserbeidschan, in Libyen, in Jemen und in Äthiopien eine entscheidende Rolle gespielt.

a. Drohnen erlauben kostengünstigere und weniger riskante Operationen, und auch nicht staatliche Gruppen haben Zugang zu dieser Technologie. Stellen darum Drohnen jeglicher Art und Grösse für die Schweiz eine grössere Gefahr dar als Kampfflugzeuge?

b. Welchen Einfluss könnte diese technologische Entwicklung der Bedrohung auf die Strategie des Bundesrates zum Schutz des Luftraums haben? Ist es sinnvoll, alles auf eine Karte zu setzen und Milliarden in die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und in die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite zu investieren, die nicht vor vielfältigen Bedrohungen im Zusammenhang mit Mikrodrohnen schützen?

c. Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus der Feststellung, dass eine Patriot-Rakete deutlich teurer ist als die Drohne, die sie möglicherweise abwehren kann?

Ist der Bundesrat bereit, die Prioritäten in der Luftverteidigung neu festzulegen und dem Schutz von Personen und Gütern des täglichen Lebens grösseres Gewicht beizumessen?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit dem Postulat 21.3013 "Die Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie" vom 25. Januar 2021 wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer in diesem Bereich zuständig ist. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats, der Nationalrat nahm es am 8. Juni 2021 an.

Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 21.3013 wird die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen beantworten und dem Parlament in wenigen Monaten unterbreitet. Der Bundesrat verweist deshalb auf den in Ausarbeitung befindlichen Postulatsbericht, dem er nicht vorgreifen will.

Antwort des Bundesrates.