Wortlaut

Zeitlich begrenzte Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe nach den Artikeln 12b-12e des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) werden bis Ende 2030 verlängert.

Die Problematik der biogenen Treibstoffe muss jetzt angegangen werden, weil die Situation dieser Treibstoffe in den nächsten Jahren speziell beunruhigend ist, insbesondere wegen des viel höheren Preises.

Biogene Treibstoffe sind aus zwei Gründen wichtig:

- Zum einen tragen sie merklich zur Reduktion der CO2-Emissionen bei.

- Zum anderen dienen sie Importeuren von Erdölprodukten als kompensatorische Massnahme, weil die Klimaziele in der Schweiz realisiert werden müssen.

Begründung

Seit der Revision vom 1. Juli 2008 des Mineralölsteuergesetzes sind strategische Anreize für die Entwicklung von alternativen Treibstoffen vorgesehen. Zeitlich begrenzte Steuererleichterungen sind ein wichtiges Element, weil sie zahlreiche Investitionen ermöglicht haben. Die Verwendung von alternativen Treibstoffen konnte erweitert werden (diese Treibstoffe machten 2012 ca. eine Million Liter aus, 2020 mehr als 250 Millionen Liter). Heute kann die Schweiz so jährlich etwa 600 000 Tonnen CO2 kompensieren.

Es ist wichtig, festzuhalten, dass diese Steuererleichterungen dem Bund keinen Verlust von Steuereinnahmen verursachen: In der Tat werden sie durch eine höhere Besteuerung der fossilen Treibstoffe (Benzin und Dieselöl) kompensiert, wie dies Artikel 12e MinöStG vorsieht (Ertragsneutralität).

Was Treibstoff-Importeure betrifft, so sind diese bereit, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die CO2-Emissionen auch in den kommenden Jahren zu reduzieren, sofern dies wirtschaftlich machbar ist. Wenn die Steuererleichterungen ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden, wird die Besteuerung von Mineralöl den Preis von biogenen Treibstoffen so stark erhöhen, dass es günstiger wäre, die Ersatzleistung von 160 Franken / Tonne CO2 zu bezahlen.

Zusammengefasst würde die Aufhebung der Steuererleichterungen Folgendes bedeuten:

- Die CO2-Kompensation mit biogenen Treibstoffen wäre nicht mehr möglich.

- Die Investitionen müssten gesamthaft neu evaluiert werden. Dies hätte den Zusammenbruch des ganzen Sektors zur Folge.

- Die Aufhebung hätte negative Auswirkungen auf das Klima. Denn wenn das System zusammenbricht, werden alternative Treibstoffe durch Benzin oder Diesel ersetzt oder gar ganz verdrängt.

Wenn man nicht nur für Rechts- und Investitionssicherheit in der Branche sorgen, sondern auch strategisch klar, transparent und adäquat kommunizieren möchte, müssen die Steuererleichterungen bis 2030 verlängert werden. In diesem Jahr läuft die im CO2-Gesetz vorgesehene Emissionsreduktion aus, das am 13. Juni 2021 vom Volk abgelehnt wurde.