Wortlaut

Die SBB dürfen nach heftigen Interventionen von verschiedenster Seite ihre Immobilien-Projekte nun doch noch umsetzen. Deren angekündigte Sistierung kam völlig überraschend, gelten doch solche Investitionen als konjunkturfördernd. Im Sommer vergangenen Jahres sagte der Bundesrat noch zu, Bauprojekte fördern zu wollen.

Was unternimmt der Bundesrat, dass die öffentlichen Bauherren auf Bundesebene Projekte nicht sistieren und die Bauwirtschaft zur Abfederung der Wirtschaftskrise ihren Beitrag leisten kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Bereits am 27. März 2020 hat die Koordinationskonferenz der öffentlichen Bau- und Liegenschaftsorgane KBOB Empfehlungen zur Milderung der Auswirkung auf die Schweizerische Volkswirtschaft durch das Coronavirus veröffentlicht. Darin wird unter anderem empfohlen, laufende Arbeiten nicht zu sistieren und laufende Beschaffungen weiterzuführen. Diese Empfehlungen werden auch von der Interessengemeinschaft privater, professioneller Bauherren IPB unterstützt. Bei den öffentlichen Bauherren auf Bundesebene sind keine Sistierungen vorgesehen, und aktuell sind auch keine Sparprogramme angedacht. Vielmehr ist für die Bauwirtschaft Planungssicherheit und Stabilität bei den Aufträgen der öffentlichen Hand wichtig. Über die KBOB findet zudem weiterhin ein Austausch mit den Wirtschaftsverbänden wie bauenschweiz und IPB, welcher auch die SBB Immobilien angehören, statt. Der Bundesrat erachtet es derzeit nicht als erforderlich, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen.