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21.7300 · Fragestunde. Frage · 2021-03-10

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In seiner Antwort auf meine Motion 20.3339 hat sich der Bundesrat darauf berufen, dass das geltende Recht es erlaubt, "der aufgrund der Pandemie bestehenden besonderen Lage Rechnung zu tragen". Bei der Denunziation von Sans-Papiers, die zurzeit geschieht, scheint jedoch keine Rücksicht genommen zu werden auf die gesundheitlichen Risiken, die diesen Personen erwachsen.

Ist es nicht dringend notwendig, eine Aufhebung der Denunziation und Kontrolle von Sans-Papiers zu beschliessen, bis sich die Situation an der Covid-19-Front wieder normalisiert hat?

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