Wortlaut

Der Warenkorb zur Inflationsbestimmung enthält weder Krankenkassenprämien noch gestiegene Immobilienpreise.

- Findet der Bundesrat nicht, dass der Warenkorb ungenügend ist?

- Sollte man nicht die Krankenkassenprämien und die inflationär wirkenden Immobilienpreise ebenfalls berücksichtigen?

- Wie viel wäre der Inflationsindex höher, wenn die Krankenkassenprämien seit Beginn berücksichtigt worden wären?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) erfasst in seinem Warenkorb die Konsumausgaben der privaten Schweizer Haushalte. Sozialversicherungsbeiträge, Investitionen und Steuern werden darin nicht erfasst. Die obligatorischen Krankenversicherungsprämien sind kein Konsum, sondern Transferzahlungen der privaten Haushalte an die sozialen Krankenversicherungen, die im Schadensfall wieder an die Haushalte zurückfliessen. Sie werden daher im LIK-Warenkorb nicht berücksichtigt. Im LIK-Warenkorb sind hingegen die prämienfinanzierten, einzelnen Gesundheitsleistungen (Arzt-, Spitalleistungen, Medikamente usw.) enthalten. Unbestritten ist jedoch, dass die steigenden Krankenversicherungsprämien die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte belasten. Diesen Effekt erfasst der Krankenversicherungsprämien-Index. Dieser weist die Prämienentwicklung seit Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und ihren Einfluss auf die verfügbaren Einkommen aus. Aus den oben genannten Gründen lassen sich die Krankenkassenprämien nicht in den LIK integrieren. Man kann somit nicht nachrechnen, wie sich die Krankenkassenprämien auf den LIK und auf die entsprechende Inflation ausgewirkt hätten. Der Erwerb von Immobilien gehört nicht zum Konsum, sondern zu den Investitionen und ist somit auch nicht Teil des LIK-Warenkorbs. Seit 2020 publiziert das Bundesamt für Statistik einen separaten Immobilienpreisindex, der quartalsweise die Entwicklung der Marktpreise für Wohneigentum in der Schweiz misst. Hingegen gehören Wohnungsmieten zu den Konsumausgaben und sind somit Teil des LIK-Warenkorbs.