Wortlaut

In der von der Bundesversammlung verabschiedeten Legislaturplanung 19-23 (Art. 13), einem einfachen Bundesbeschluss, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zum Rahmenabkommen vorzulegen.

Nach dem verantwortungslosen Abbruch der Verhandlungen stellt sich die Frage:

- Auf welcher Rechtsgrundlage missachtet der Bundesrat einen einfachen Bundesbeschluss?

- Welchen rechtlichen Status haben Bundesbeschlüsse?