Wortlaut

Die Informationsplattform bringt sich regelmässig mit linken Positionen in Abstimmungs- und Parlamentsgeschäfte ein und kritisiert den Staat in einseitiger Weise, ohne in der Öffentlichkeit eine Rolle zu spielen. Sie gilt als Vorgänger der Menschenrechtsinstitution, die geschaffen werden soll.

- Wie viel Geld bekommt sie direkt oder indirekt vom Staat seit 2009?

- Wie viele Stellen werden über öffentliche Gelder finanziert?

- Welches ist der Nutzen dieser Plattform?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Organisation humanrights.ch ist in unterschiedlichen Bereichen tätig Der Bund unterstützt einzig eine online Informationsplattform über das System des internationalen Menschenrechtsschutzes in der Schweiz. Seit 2009 unterstützen verschiedene Bundesstellen die Informationsplattform, humanrights.ch auf Gesuch und projektgebunden mit jährlich rund 223 970 Schweizerfranken {EDA: 182 085 Schweizerfranken; EDI: 41 885 Schweizerfranken).