Wortlaut

Der Bundesrat hat mit fünf Impfstoffherstellern bis 2023 Verträge für Impfdosen abgeschlossen, unter anderem auch mit Moderna (7 Mio. 2022), BioNTec (7 Mio. 2022, 2023) (MM, 25.8.2021). Die Financial Times berichtete, und die EU-Kommission bestätigte eine geplante Preiserhöhung für den Kauf der Vakzine.

Werden die Preise für das Vakzin auch in der Schweiz erhöht?

Falls ja, ab wann und wie hoch wird die Preiserhöhung sein?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verhandlungen und Verträge im Rahmen der vom Bund verfolgten Impfstrategie und alle Dokumente deren Inhalt betreffend sind nicht zugänglich, solange die Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung noch andauern. Die Beschaffung der Impfstoffe läuft nach wie vor. Dementsprechend kann zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Angabe zum Kaufpreis der jeweiligen Impfstoffe gemacht werden. Zur Offenlegung der Vertragsinhalte existieren vier Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 29. Oktober 2020, 12. November 2020, 26. Mai 2021 sowie 28. Mai 2021 aus denen hervorgeht, dass momentan kein Zugangsrecht besteht. Die Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz-und Öffentlichkeitsbeauftragten bestätigen gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f des Öffentlichkeitsgesetzes die vorläufige Nichtoffenlegung der vollumfänglichen Verträge.